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Textstelle (Prüfdokument) S. 265
Beginn seiner Rede im Deutschen Bundestag, in der er den von der SPD
eingebrachten Änderungsantrag begründet - erst erneute Verhandlungen mit den
Besatzungsmächten zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit, dann
Pariser Verträge - auf die .Verteidigung des Volkes und Landes' ein: " Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Auseinandersetzungen um diese
Verträge geht es, jedenfalls soweit es die Sozialdemokratie betrifft, nicht um
die Frage, ob wir zur Verteidigung unseres Volkes und Landes bereit sind oder
nicht, sondern es geht um die Frage, ob der militärischen Blockbildung die
Existenzfrage unseres Volkes, nämlich seine Wiedervereinigung,
untergeordnet werden soll. Was die Verteidigung des Volkes und Landes
betrifft, so hat die Sozialdemokratie über Verteidigung, Schutz und Sicherheit
sehr verpflichtende Auffassungen; und gerade diese sind es, die uns bewegen
und viele mit uns -, wenn wir uns in den Verträgen der Tatsache
gegenübersehen, daß die Lösung, die uns mit diesen Verträgen vorgelegt wird,
nämlich die Einbeziehung des militärischen Beitrags der Bundesrepublik in die
nordatlantische Militärallianz, zur Folge haben würde, daß der sowjetisch
besetzte Teil unseres Vaterlandes unwiderruflich in einen sowjetischen
Militärblock eingeschmolzen würde. Wir wären eine Nation, aber geteilt und
zugehörig den zwei einander gegenüberstehenden Blöcken. Wir Deutschen
würden damit der seltsamsten und wahrscheinlich auch verhängnisvollsten Form
einer Neutralisierung Deutschlands gegenüberstehen, die in der Verschmelzung
der Teile in die Blöcke und in einer eigentümlichen Art von Balance bestehen
würde. Unsere Frage, die uns bei der Beratung dieser Verträge nicht losläßt, ist:
Dürfen wir diesen Akt mit seinen automatischen Folgewirkungen auf der
andern Seite unseres Landes vollziehen, ohne vorher alle Möglichkeiten einer
Viermächteregelung zur friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes
angestrengt und versucht zu haben? Darum geht es uns." Die Geschichte hat
der SPD und der Opposition der Paulskirche recht gegeben. Denn das
Viermächteabkommen zur Herstellung der Einheit Deutschlands wird es erst
nach der friedlichen Revolution in der DDR von 1989
6% Einzelplagiatswahrscheinlichkeit
Textstelle (Originalquellen)
Abgeordnete Helmut Schmidt, der ehemalige Verteidigungsminister und
ehemalige Bundeskanzler in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 14. März
1985 an: "...wir wollten verhindern, dass der große aufklärerische Ansatz der
preußischen Reformer Scharnhorst und Gneisenau ein zweites Mal zum Teufel
ging. Wir wollten
zurechnen lassen. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt. (Beifall bei den
Republikanern) Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Innenminister Dr.
Schäuble. Innenminister Dr. Schäuble: Herr Präsident, meine Damen und
Herren! Bei einer solchen Debatte muß man sich immer davor hüten, den Wald
vor lauter Bäumen nicht zu sehen. Ich stelle fest: Die Castor-Transporte, die auf
Mittel nicht gewachsen wäre." 578
bb) Das Schrifttum Die im Schrifttum
vertretenen Ansichten erweisen sich als geteilt. Zur Erinnerung sei die
eingangs bereits aufgeworfene Frage nochmals wiederholt; es geht um die
Frage, ob der Rechtfertigungstatbestand des Art. 30 EG ausnahmsweise dann
anwendbar ist, wenn die aus der Marktöffnung resultierenden wirtschaftlichen
Schwierigkeiten zu Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen.
(1) Die
deshalb nicht leisten, daß hemmungslose Elemente ihre Zerstörungslust und
ihren Sadismus an unserem Viehbestand auslassen. (") Unverbesserlich zeigten
sich aber die notorischen Verbrecher gegen das Tierschutzgesetz. Und gerade
diese sind es, die unserem Volksvermögen großen Schaden zufügen. Man muß
diese Elemente als Saboteure des Ernährungskampfes unseres Volkes
bezeichnen" (Reichert 1942, 2). Um die geforderte Autokratie zu erreichen,
stiegen auch
das Grundlagenvertrags-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli
Angehörige der ungeteilten deutschenNation und nicht der von oben
verordneten, separaten "sozialistischen Nation der DDR" empfunden haben.
Nach der friedlichen Revolution in der DDR i st die neue Führung zur alten
These von der Existenz einer Nation in Deutschland zurückgekehrt. Mit dem 3.
Oktober 1990 wurde die Diskussion um die Existenz zweier
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 272
27 Bachelorarbeit - OPUS, 2011, S. 3606
28 Stoppel, Dirk André: Grundfreiheitliche Schutzpflichten ..., 2002, S. 216
29 Die Neue Tierpsychologie und ihre w..., 2008, S. 129
30 Der 17. Juni 1953 - Bibliothek der ..., 2002, S. 103
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29.01.2014
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