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Textstelle (Prüfdokument) S. 198
können.74 Beides, die Nichtachtung von Reichstagsbeschlüssen durch die
Regierung und die Behinderung der Umsetzung von Reichstagsbeschlüssen
durch Volksentscheidsanträge, zeigt die Schwierigkeiten der neuen
parlamentarischen Demokratie auf, denen sich Parteien sowie ihre
Abgeordneten und Regierungen stellen müssen. Die Plenardebatten in der
Nationalversammlung und später im Reichstag beziehen auch die Mitglieder
der Regierung ein. Denn mit der Revolution und der Verfassung von Weimar
werden gemäß Artikel 68.2 die Reichsgesetze vom Reichstag beschlossen. Und
gemäß Artikel 54 in der Formulierung des Gesetzes vom 18. Oktober 1918 zur
Verfassung bedarf die Reichsregierung des Vertrauens des Reichstags. Der
Reichspräsident ernennt Reichskanzler und Reichsminister, aber der
Reichstag kann jedem einzelnen Regierungsmitglied das Misstrauen " So
geschehen 1929 gegen die Unterzeichnung des Young-Plans, der eine Senkung
der Schuldenlast mit langfristiger Rückzahlung (bis 1988) und eine vorzeitige
Räumung des Rheinlandes bis Juli 1930 sowie Rückgabe von Reichsbank und
Reichsbahn in deutsche Souveränität vorsieht. Im Bündnis Deutschnationale,
Nationalsozialisten, Stahlhelm und Alldeutsche drohen sie mit ihrem zur
Volksabstimmung gestellten Entwurf " Gesetz gegen die Versklavung des
deutschen Volkes" dem sozialdemokratischen Reichskanzler Müller, den
Ministern und deren Bevollmächtigten Zuchthaus bei Unterzeichnung des "
Neuen Plans" an, wie auch in den Informationen der Bundeszentrale für
politische Bildung dokumentiert ist. Diese Volksabstimmung ist gescheitert.
Doch der Young-Plan wird wegen der Weltwirtschaftskrise 1932 in der
Konferenz von Lausanne aufgehoben. aussprechen. Die Handhabung des
Misstrauensvotums habe die Taktik des Reichstages gegenüber den
Reichsregierungen bestimmt, da auf jede Maßnahme und Vorlage von der
Mehrheit des Reichstages mit Misstrauensvotum geantwortet werden konnte.
Die Reichsregierungen "
Textstelle (Originalquellen)
gestellten Entwurf "Gesetz gegen die Versklavung des deutschen Volkes" dem
sozialdemokratischen Reichskanzler Müller, den Ministern und deren
Bevollmächtigten Zuchthaus bei Unterzeichnung des 'Neuen Plans' androhen. 265
Die Plenardebatten in der Nationalversammlung und später im Reichstag
beziehen auch die Mitglieder der Regierung ein. Denn mit der Revolution und
der Verfassung von Weimar werden gemäß Artikel 68.2 die Reichsgesetze vom
Reichstag beschlossen. Und gemäß Artikel 54 in der Formulierung des
Gesetzes vom 18. Oktober 1918 zur Verfassung bedarf die Reichsregierung des
Vertrauens des Reichstags. Der Reichspräsident ernennt Reichskanzler und
Reichsminister, aber der Reichstag kann jedem einzelnen Regierungsmitglied
das Misstrauen aussprechen. Die Handhabung des Misstrauensvotums habe die
Taktik des Reichstages gegenüber den Reichsregierungen bestimmt, da auf
jede Maßnahme und Vorlage von der Mehrheit des Reichstages mit
Misstrauensvotum geantwortet werden konnte. Die Reichsregierungen "mußten
dieses Mittel exzessiv und demagogisch, verbunden mit den ebenfalls in der
Weimarer Verfassung vorgesehenen Anträgen auf Volksbegehren. So
geschehen gegen die Unterzeichnung des Young-Plans im Bündnis
Deutschnationale Nationalsozialisten, Stahlhelm und Alldeutsche, die mit
ihrem zur Volksabstimmung gestellten Entwurf "Gesetz gegen die
Versklavung des deutschen Volkes" dem sozialdemokratischen Reichskanzler
Müller, den Ministern und deren Bevollmächtigten Zuchthaus bei
Unterzeichnung des 'Neuen Plans' androhen. 265
Die Plenardebatten in der
Nationalversammlung und später im Reichstag beziehen auch die Mitglieder
der Regierung ein. Denn mit der Revolution und der Verfassung von
Oktober 1918 zur Verfassung bedarf die Reichsregierung des Vertrauens des
Reichstags. Der Reichspräsident ernennt Reichskanzler und Reichsminister,
aber der Reichstag kann jedem einzelnen Regierungsmitglied das Misstrauen
aussprechen. Die Handhabung des Misstrauensvotums habe die Taktik des
Reichstages gegenüber den Reichsregierungen bestimmt, da auf jede Maßnahme
und Vorlage von der Mehrheit des Reichstages mit Misstrauensvotum
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 134
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38442
29.01.2014
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