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Textstelle (Prüfdokument) S. 386
solche [1] Die Soldaten dürfen sich politisch nicht betätigen. Innerhalb
Deutschland Betätigung auch den Militärbeamten untersagt. Teilnahme an P
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Versammlungen verboten. Abstimmung6" [3] Für die Soldaten ruht das Recht
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1919 über die Berechtigung zur Teilnahme an den darin vorgese e bleiben
unberührt. Zeitungen zu halten Der [4] Die Angehörigen der Wehrmacht haben
das Recht, nach freier Wah mimärische Zucht Reichswehrminister kann
bestimmte Zeitungen verbieten, sofern ihr Inha und Ordnung oder die
Aufrechterhaltung der Verfassung gefährdet. §37 [1] Nichtpolitischen
Vereinen dürfen die Soldaten angehören, sofern nicht die u rd9g0| che einem
solchen Verein aus Gründen der militärischen Zucht und Ordnung ver o e Das
Verbote dürfen nur vom Wehrkreiskommando (Marinestationskommando)
erlassen Verbot ist schriftlich zu begründen und mit der Begründung dem
Vorstand des ere zuzustellen. [2] Gegen das Verbot ist die Beschwerde an den
Reichswehrminister
58% Einzelplagiatswahrscheinlichkeit
Textstelle (Originalquellen)
36 Wehrgesetz vom 23. März 1921 [1] Die Soldaten dürfen sich politisch nicht
betätigen. Innerhalb Deutschlands ist eine solche Betätigung auch den
Militärbeamten untersagt. [3] Für die Soldaten ruht das Recht zum Wählen
oder zur Teilnahme an Abstimmungen im Reiche, in den Ländern oder in den
Gemeinden." 225
Für Leber sind
und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriege und im Frieden. § 36 [1] Die
Soldaten dürfen sich politisch nicht betätigen. Innerhalb Deutschlands ist eine
solche Betätigung auch den Militärbeamten untersagt. [2] Den Soldaten ist die
Zugehörigkeit zu politischen Vereinen und die Teilnahme an politischen
Versammlungen verboten. [3] Für die Soldaten ruht das Recht zum Wählen
oder zur Teilnahme an Abstimmungen im Reiche, in den Ländern oder
politisch nicht betätigen. Die Zugehörigkeit zur NSDAP oder einer ihrer
Gliederungen oder zu einem der ihr angeschlossenen Verbände ruht für die
Dauer des aktiven Wehrdienstes. (2) Für die Soldaten ruht das Recht zum
Wählen oder zur Teilnahme an Abstimmungen im Reich. (3) Die Soldaten
bedürfen der Erlaubnis ihrer Vorgesetzten zum Erwerb der Mitgliedschaft in
Vereinigungen jeder Art sowie zur Bildung von Vereinigungen innerhalb
Zugehörigkeit zu politischen Vereinen und die Teilnahme an politischen
Versammlungen verboten. [3] Für die Soldaten ruht das Recht zum Wählen
oder zur Teilnahme an Abstimmungen im Reiche, in den Ländern oder in den
Gemeinden. Die Vorschriften des Friedensvertrags vom 28. Juni 1919 über die
Berechtigung zur Teilnahme an den darin vorgesehenen Abstimmungen
bleiben unberührt. [4] Die Angehörigen der Wehrmacht haben das Recht, nach
freier Wahl Zeitungen zu halten. Der Reichswehrminister kann bestimmte
Zeitungen verbieten, sofern ihr Inhalt die militärische Zucht und Ordnung oder
die Aufrechterhaltung der Verfassung gefährdet. § 37 [1] Nichtpolitischen
Vereinen dürfen die Soldaten angehören, sofern nicht die Zugehörigkeit zu
einem solchen Verein aus Gründen der militärischen Zucht und Ordnung
verboten wird. Solche Verbote dürfen nur vom Wehrkreiskommando (
Marinestationskommando) erlassen werden. Das Verbot ist schriftlich zu
begründen und mit der Begründung dem Vorstand des Vereins zuzustellen. [2]
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 116
62 Wehrgesetz, 1921, S.
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 177
62 Wehrgesetz, 1921, S.
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38442
29.01.2014
348
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