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Textstelle (Prüfdokument) S. 371
stellt unter dem Oberbefehl des Reichspräsidenten. §2 [1] Die Ausübung der
Befehlsgewalt wird, vorbehaltlich der unmittelbaren Befehlserteilung durch den
Reichspräsidenten, dem Reichswehrminister und innerhalb seines Kontingents
dem preußischen Kriegsminister übertragen. Sie sind dem Reichspräsidenten
für die Art ihrer Kommandoführung verantwortlich. [2] Die an die Oberste
Heeresleitung zu richtenden Befehle und Anordnungen ergehen im Auftrag des
Reichspräsidenten durch den Reichswehrminister und durch den der
Reichsregierung als Mitglied angehörenden preußischen Kriegsminister. [3] Der
Reichswehrminister wird ermächtigt, jederzeit im Auftrag des
Reichspräsidenten alle Reichswehrverbände zu besichtigen. §3 Die
Befehlsgewalt bei den höheren Verbänden, bei den Truppen, den Behörden und
sonstigen Dienststellen üben die Führer aus. Sie sind ihren Vorgesetzten für
ihre Tätigkeit verantwortlich. Der Reichspräsident kann jeder Kommandostelle
einen Regierungsbeauftragten zur Mitwirkung bei der Lösung besonderer
militär-politischer Aufgaben zuteilen, dessen Rechte und Pflichten er von Fall
zu Fall bestimmt. §4 Beim Erlasse von Anordnungen, die sich auf die Fürsorge
für die Truppe, auf Urlaub und Beschwerdeangelegenheiten beziehen, wirken
von allen Angehörigen der betreffenden Truppe, Behörde oder sonstigen
Formation gewählte Vertreter mit. Die gewählten Vertreter sind berechtigt,
Beschwerden, auch solche allgemeiner Art, auf dem vorgeschriebenen Wege
anzubringen und im Berufungsverfahren bis zur Entscheidung durch den
Reichspräsidenten durchzuführen. Die näheren Bestimmungen über die Form
dieser Vertretung, dem Umfang ihrer Tätigkeit und das
Textstelle (Originalquellen)
Reichspräsidenten, dem Reichswehrminister und innerhalb seines Kontingents
dem
den Anordnungen der Regierung Geltung verschaffen und Ruhe und Ordnung
im Innern aufrechterhalten sollte1. In der Ausführungsverordnung vom
gleichen Tage wurde verfügt: "§ 1. Die Reichswehr steht unter dem Oberbefehl
des Reichspräsidenten. § 2 . Die Ausübung der Befehlsgewalt wird
vorbehaltlich der unmittelbaren Befehlserteilung durch den Reichspräsidenten
dem Reichswehrminister und innerhalb seines Kontingents dem preußischen
Kriegsminister übertragen. Sie sind dem Reichspräsidenten für die Art ihrer
Kommandoführung verantwortlich. Die an die Oberste Heeresleitung zu
richtenden Befehle und Anordnungen ergehen im Auftrag des
Reichspräsidenten durch den Reichswehrminister und durch den der
Reichsregierung als Mitglied angehörenden preußischen Kriegsminister2." Eine
übersichtliche Kommandoführung und Verwaltung war nach dieser Regelung
jedoch noch nicht gegeben. Mehr als ein Provisorium war so lange nicht zu
erreichen, wie
Heeresleitung zu richtenden Befehle und Anordnungen ergehen im Auftrag des
Reichspräsidenten durch den Reichswehrminister und durch den der
Reichsregierung als Mitglied angehörenden preußischen Kriegsminister. [
3] Der Reichswehrminister wird ermächtigt, jederzeit im Auftrag des
Reichspräsidenten alle Reichswehrverbände zu besichtigen. § 3 Die
Befehlsgewalt bei den höheren Verbänden, bei den Truppen, den Behörden und
sonstigen Dienststellen üben die Führer aus. Sie sind ihren Vorgesetzten für
ihre Tätigkeit verantwortlich. Der Reichspräsident kann jeder Kommandostelle
einen Regierungsbeauftragten zur Mitwirkung bei der Lösung besonderer
militär-politischer Aufgaben zuteilen, dessen Rechte und Pflichten er von Fall
zu Fall bestimmt. § 4 Beim Erlasse von Anordnungen, die sich auf die
Fürsorge für die Truppe, auf Urlaub und Beschwerdeangelegenheiten beziehen,
wirken von allen Angehörigen der betreffenden Truppe, Behörde oder
sonstigen Formation gewählte Vertreter mit. Die gewählten Vertreter sind
berechtigt, Beschwerden, auch solche allgemeiner Art, auf dem
vorgeschriebenen Wege anzubringen und im Berufungsverfahren bis zur
61 Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 1956, S.
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38442
29.01.2014
331
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