ProfNet PlagiatService -Prüfbericht-

Textstelle (Prüfdokument) S. 298
Die zunähst ablehnende Haltung der SPD zu Wiederbewaffnung und
Wehrpflicht mit Blick auf eine mögliche Wiedervereinigung - ändert sich erst
mit den Beschlüssen des Godesberger Programms von 1959. Danach trägt die
Sozialdemokratie entscheidend national und international im Bündnis zu vielen
Wehrentscheidungen bei. Genannt seien neben der Achtung der
Persönlichkeitsrechte die Abrüstungsverhandlungen, NATO-Doppelbeschluss,
Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst, Beteiligung an
Auslandseinsätzen im Bündnis, Fortentwicklung der Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
GASP und nicht zuletzt die Aufnahme von Frauen in die Bundeswehr, die
Zusammenführung der beiden deutschen Armeen nach der Vereinigung beider
deutscher Teilstaaten und die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen
Staaten sowie das Aussetzen der Wehrpflicht zur Herstellung von
Wehrgerechtigkeit. Und: der Deutsche Bundestag befasst sich nun nicht mehr
nur mit Entscheidungen über den Wehretat und Auslandseinsätze oder den
Berichten des Wehrbeauftragten sondern auch mit parlamentarischen Anfragen
zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr.132 Seit dem 1.
Januar 2005 ist die Bundesregierung verpflichtet, gemäß den Vorgaben des
Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dem
Bundestag regelmäßig einen Erfahrungsbericht vorzulegen. In diesen
Berichten geht es nicht nur um den Anteil der Soldatinnen in den
verschiedenen Laufbahnen und Waffengattungen. Natürlich werden auch
Elternzeit und Betreuungsurlaub erfasst. Ebenfalls aufgeführt werden
Laufbahnwechsel und Förderperspektiven für alle Soldatinnen und Soldaten. "
Textstelle (Originalquellen)
da die Sowjetunion den alliierten Kontrollrat verlassen hat. Im Ergebnis der
Arbeit des Parlamentarischen Rates entsteht ein föderaler Bundesstaat,
basierend auf einer menschenrechtlichen Werteordnung, mit Gewaltenteilung
und klarer Kompetenzverteilung zwischen den führenden Staatsämtern. Die
Grundrechte der in Deutschland lebenden Menschen erhalten Verfassungsrang.
Die ersten beiden Sätze im Eingangsartikel lauten: "Die Würde des Menschen
ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt." Mit Hartnäckigkeit wird
politischen Auseinandersetzungen vor allem zwischen den Unionsparteien und
den Sozialdemokraten. Diese sind jedoch seit 1953 durch die Zwei-Drittel-
Mehrheit der Koalition ohne verfassungsrechtliche Einflussmöglichkeiten. Die
ablehnende Haltung der SPD zu Wiederbewaffnung und Wehrpflicht ändert
sich erst mit den Beschlüssen des Godesberger Programms von 1959. Danach
trägt die Sozialdemokratie entscheidend zu vielen Wehrentscheidungen
national und international im Bündnis bei. Genannt seien neben der Achtung
der Persönlichkeitsrechte die Abrüstungsverhandlungen, NATO-
Doppelbeschluss, Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst, Beteiligung an
Auslandseinsätzen im Bündnis, Fortentwicklung der Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft und nicht zuletzt die Aufnahme von Frauen in die
Bundeswehr, Zusammenführung der beiden deutschen Armeen nach der
Vereinigung beider deutscher Teilstaaten 471
und die Zusammenarbeit mit den
osteuropäischen Staaten sowie das Aussetzen der Wehrpflicht zur Herstellung
von Wehrgerechtigkeit. Und: der Deutsche Bundestag befasst sich nun nicht
mehr nur mit Entscheidungen über den Wehretat und Auslandseinsätze oder den
Berichten des Wehrbeauftragten sondern auch mit parlamentarischen Anfragen
zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr. 472 Seit dem 1.
Januar 2005 ist die Bundesregierung verpflichtet gemäß den Vorgaben des
Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dem
Bundestag regelmäßig einen Erfahrungsbericht vorzulegen. 473
In diesen
Berichten geht es nicht nur um den Anteil der Soldatinnen in den
verschiedenen Laufbahnen und Waffengattungen. Natürlich werden auch
Elternzeit und Betreuungsurlaub erfasst. Ebenfalls aufgeführt werden
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 228
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 229
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Prüfbericht
38442
29.01.2014
252
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48% Einzelplagiatswahrscheinlichkeit