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Textstelle (Prüfdokument) S. 41
Kolleginnen und Kollegen aus der früheren DDR, vom Bundestag entsandt, ins
Europäische Parlament kamen. Das war ein Novum in der parlamentarischen
Demokratie und auch ein Ausdruck der deutschfranzösischen Zusammenarbeit
zwischen den Ländern und im Parlament." Gerade bezogen auf das Elsass ist
es dort die Sozialdemokratische Partei gewesen, die nach der Annexion 1871
für die Eigenständigkeit dieser Reichsgebiete eingetreten ist. So kann der von
Julius Leber zum Thema der wehrhaften Demokratie hervorgehobene badische
Reichstagsabgeordnete und Jurist Ludwig Frank für und mit der SPD-Fraktion
durchsetzen, dass sich die Zweite Kammer in Elsass- Lothringen als Ergebnis
von allgemeinen, direkten, gleichen, freien und geheimen Wahlen
zusammensetzt. Das kann als Schritt für die Abschaffung des preußischen
Dreiklassenwahlrechts gewertet werden, für die Ludwig Frank sich als
Abgeordneter einsetzt. Ludwig Frank begründet am 26. Mai 1911 im Plenum
die Zustimmung der SPD-Fraktion zu Verfassung und Wahlgesetz für Elsass-
Lothringen, das nunmehr auch als Reichsland wie die Bundesländer Vertreter
in den Bundesrat entsendet. Den Status als Bundesland können Frank und die
SPD jedoch gegenüber dem Kaiser nicht durchsetzen. Auch die Parteiführung,
damals noch unter August Bebel, der sich in seiner Biographie mit dem
deutsch-französischen Krieg Bismarcks auseinandersetzt,
Textstelle (Originalquellen)
Leipzig. Dort heißt es: "Unter deutscher Einheit versteht die Arbeiterpartei den
zentralisierten deutschen Volksstaat und erstrebt selbigen einfach als einen
Anfang des solidarischen europäischen Staates." 27
Gerade bezogen auf das
Elsass ist es dort die Sozialdemokratische Partei gewesen, die für die
Eigenständigkeit dieser Reichsgebiete eingetreten ist. 28 " Wenn ich
zurückschaue auf das Jahr 1945 oder zurückschauen kann auf das Jahr 1933 -
damals war ich gerade 14 Jahre alt geworden -, so will mir der Fortschritt, den
und programmatische Beschlüsse, dokumente Nr. 02/12, Dokument 1, S. 11 (
Leipzig 1866; zit. n.: Programm der deutschen Sozialdemokratie, hrsg. v.
Bundessekretariat der Jungsozialisten, Hannover 1963, S. 65 ff). 28 28 So kann
der von Leber zu anderen Themen hervorgehobene badische
Reichstagsabgeordnete und Jurist Ludwig Frank für und mit der SPD-Fraktion
durchsetzen, dass sich die Zweite Kammer in Elsass-Lothringen als Ergebnis
von allgemeinen, direkten, gleichen, freien und geheimen Wahlen
zusammensetzt, was als Schritt für die Abschaffung des preußischen
Dreiklassenwahlrechts gewertet werden kann, für die Ludwig Frank sich als
Abgeordneter einsetzt. Ludwig Frank begründet am 26. Mai 1911 im Plenum
die Zustimmung der SPD-Fraktion zu Verfassung und Wahlgesetz für Elsass-
Lothringen, das nunmehr auch als Reichsland wie die Bundesländer Vertreter
in den Bundesrat entsendet. Den Status als Bundesland können Frank und die
SPD jedoch gegenüber dem Kaiser nicht durchsetzen. Nähere Informationen,
Angaben und Dokumente zu Ludwig Frank, in: Archiv der Sozialen
Demokratie FES Bonn, und in: Materialien der Heuss-Stiftung, sowie in:
Reichstagsprotokolle, und in: Watzinger, Karl Otto (1985): Ludwig Frank. Ein
Dietz Nachf.. Hannover, 1964, und Theodor Heuss: An und über Juden: Aus
Schriften und Reden, 1906-1963, zusammengestellt u. hrsg. von Hans Lamm.
Econ. 1964. 53 Bebel setzt sich zum Beispiel in seiner Biographie mit dem
deutsch-französischen Krieg Bismarks auseinander. Bebel, August: Aus meinem
Leben. Ungekürzte Neufassung. Verlag J. H.W. Dietz Nachf.. Bonn. 1997, S.
299 ff. 34 54 54 Frank-Walter Steinmeier: Rede des Vorsitzenden der SPD-
Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 22
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 380
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29.01.2014
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