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Textstelle (Prüfdokument) S. 361
bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr. Gesetzentwurf der
Bundesregierung vom 18.05.2012. (Bundestagsdrucksache 17/9694). Berlin.
Willy Brandt schreibt 1983 In seiner Biografie " Links und frei. Mein Weg 1930"
l9 e Julius Leber sei mit dem, was er als Geburtsfehler des Weimarer Staates
erkan nicht glimpflich umgegangen. " Er wollte eine Politik, die ein Ja zum
voraussetzte und den Willen zur Demokratisierung der Staatsorgane beinha
Manche seiner Vorstellungen mündeten später in die Programmatik der nach 1
wiedererstandenen deutschen Sozialdemokratie." Deshalb erklärt Julius Lebe
seiner Reichstagsrede vom 17. Juni 1929, die unpolitische Armee als Staat im
Staa nach den Vorstellungen von Seeckts sei ein Politikum gegen die Republik.
" Noch einen anderen Punkt möchte ich zur Sprache bringen, der in der
Debatte auch eine sehr große Rolle gespielt hat. Auf unsere Forderungen, die
Soldaten sollten die staatsbürgerlichen Rechte haben wie jeder andere
Deutsche, haben sie uns mit dem Worte .niemals' geantwortet. Herr Minister,
es ist eine alte Binsenweisheit, daß man in der Politik niemals .niemals' sagen
sollte. Insbesondere scheint mir dieser Ton gegenüber dem Reichstag nicht der
richtige zu sein. Wenn Sie im Wehrministerium so auftreten, werden Sie
vielleicht damit Erfolg haben. Vielleicht! Wenn t> ie hier in diesem Hause so
auftreten, bestimmt nicht. Wir sind ganz anderer Meinung; wir glauben, daß der
Soldat der beste ist, der am innigsten und am bewußtesten mit seinem Staate
verbunden ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind der Meinung,
daß derjenige Soldat am besten weiß, wofür. r kämpft, der den Staat kennt und
sich mit dem Staate verbunden fühlt. Dazu gehört allerdings, daß er alle Rechte
hat, die dieser Staat zu vergeben hat. Dazu gehört, daß er sich nicht in einer
Ausnahmestellung befindet. Hier trennen sich eben die Geister. Wir wollen aus
dem Soldaten einen Staatsbürger machen, der bereit ist, für seinen Staat, den
Textstelle (Originalquellen)
25/08 vom 20. Mal 2008: Parlamentsheer unter exekutivem Befehl. Verf. Dr.
Martin Limpert, WD 3, Verfassung und Verwaltung. Berlin, und Stiftung
Wissenschaft und Politik (2007) (Hrsg.): Parlamentsvorbehalt auf dem
Prüfstand. Anpassung der Kontrollstrukturen erforderlich. In: SWP-Aktuell 10
vom Februar 2007. Berlin. 265 570 570 Deutscher Bundestag (2012): Entwurf
eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderert Auslandsverwendung
der Bundeswehr. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18.05.2012. (
Bundestagsdrucksache 17/9694). Berlin. 266 571 571 Joffe, Josef: Bundeswehr.
Das Seeckt-Syndrom. Die Bundeswehr ist kein "Staat im Staat", sondern wie
wir alle. Artikel in: DIE ZEIT, Nr. 05 vom 27.1.2011, zitiert nach ZEIT ONLINE
vom 29.01.2011. 572 572 Brandt, Willy (1982): Links und frei. Mein Weg 1930-
1950. Knaur Taschenbuchausgabe, München, 1983, S. 38. 267 573 573 Leber,
Julius, Rede Reichstag 17. Juni 1929. 574 574 Epilog in: Ein Mann geht seinen
Weg, S. 274. 268 575 575 Helmut Schmidt im Deutschen Bundestag. Protokoll
vom 14. März 1985. 576 576 Schmidt, Helmut (1991): Der
der anderen', siehe Kundus, so erhaltenswert wie das eigene. Deshalb stehen
hinter den Zielplanern die Juristen, die das letzte Wort haben." 571
Willy Brandt
schreibt, Julius Leber sei mit dem, was er als Geburtsfehler des Weimarer
Staates erkannte, nicht glimpflich umgegangen. "Er wollte eine Politik, die ein
Ja zum Staat voraussetzte und den Willen zur Demokratisierung der
Staatsorgane beinhaltete. Manche seiner Vorstellungen mündeten später in die
Programmatik der nach 1945 wiedererstandenen deutschen Sozialdemokratie." 572
Deshalb ist für Leber die unpolitische Armee als Staat im Staate nach den
Vorstellungen von Seeckts ein Politikum gegen die Republik. "Noch einen
anderen Punkt möchte ich zur Sprache bringen, der in der Debatte auch eine
sehr große Rolle gespielt hat. Auf unsere Forderungen, die Soldaten sollten die
staatsbürgerlichen Rechte haben wie jeder andere Deutsche, haben sie uns mit
dem Worte 'niemals' geantwortet. Herr Minister, es ist eine alte Binsenweisheit,
daß man in der Politik niemals 'niemals' sagen sollte. Insbesondere scheint mir
dieser Ton gegenüber dem Reichstag nicht der richtige zu sein. Wenn Sie im
Wehrministerium so auftreten, werden Sie vielleicht damit Erfolg haben.
Vielleicht! Wenn Sie hier in diesem Hause so auftreten, bestimmt nicht. Wir
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 380
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 267
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38442
29.01.2014
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