ProfNet PlagiatService -Prüfbericht-

Textstelle (Prüfdokument) S. 295
Das 2004 vom Deutschen Bundestag beschlossene
Parlamentsbeteiligungsgesetz legt fest, dass der Einsatz der Bundeswehr im
Ausland nur mit Zustimmung des Parlaments zu einem genau beschriebenen
Mandat erfolgen kann. Und die Aussage von Dr. Peter Struck als
Verteidigungsminister, Deutschlands Freiheit werde am Hindukusch verteidigt,
ist oft zitiert und kritisiert und problematisiert worden. Diese Aussage zeigt
jedoch den nunmehr notwendigen geänderten Blick auf die neuen Aufgaben der
Bundeswehr im geeinten Deutschland als NATO- Bündnispartner und als
Mitglied der Vereinten Nationen in einer globalisierten Welt. auch auf das
entwicklungspolitische-militärische Verhältnis als Beginn einer neuen Allianz.
Denn die ,alte' Bundeswehr des .Kalten Krieges', die im Rahmen der NATO-
Mitgliedschaft im Westteil des geteilten Deutschland als'Verteidigungsarmee
gegen mögliche Angriffe des im Warschauer Pakt organisierten Ostblocks
konzipiert wurde, hat ebenso .ausgedient', wie die im Ostteil des geteilten
Deutschland gegen die NATO aufgebaute Nationale Volksarmee NVA. 129
Parlamentsarmee und Parlamentsbeteiligungsgesetz Konflikte und gewalttatige
Auseinandersetzungen in der Welt haben zugenommen, sind global geworden
und bedürfen globaler Strategien der Konfliktbewältigung und der
Konfliktprävention. Neue Aufgaben, die sich nicht allein mit Diplomatie und
Waffen lösen lassen. Daher haben die SPD-geführte Regierung und Koalition
in der 14. Legislaturperiode den Bundessicherheitsrat um das
Entwicklungsministerium erweitert und das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das
den Einsatz der Bundeswehr unter Parlamentsvorbehalt stellt, eingebracht und
durch den Bundestag verabschiedet. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr
werden vom Parlament mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz130 unter
Vorbehalt gestellt. Jedem Einsatz muss vom Deutschen Bundestag zugestimmt
werden, auch die Fortsetzung oder die Veränderung der Mandate. Das
Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen, zuletzt im Oktober
2009, die Entscheidungen der Exekutive im Bereich der Außen- und
Sicherheitspolitik zunehmend parlamentarisiert. In den 80er Jahren des vorigen
Jahrhunderts reicht die generelle Zustimmung des Bundestages zum NATO-
Vertrag nach Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes noch aus, das
Bundesverfassungsgericht hat eher den parlamentsfreien außenpolitischen
Vorrang betont. Jetzt wird durch Grundgesetzänderung das Parlament
entscheidend, auch wenn es selbst keinen Antrag auf Einsatz der Armee stellen
darf. Mit der Anwendung von Gewalt endet der Gestaltungsspielraum der
Textstelle (Originalquellen)
dem Parlament. 463 Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nach dem 11.
September 2001 ist nach wie vor umstritten. Und die Aussage des damaligen
Verteidigungsministers Dr. Peter Struck, Deutschlands Freiheit werde am
Hindukusch verteidigt, ist oft zitiert und kritisiert und problematisiert worden.
Diese Aussage zeigt jedoch den nunmehr notwendigen geänderten Blick auf
die neuen Aufgaben der Bundeswehr als NATO-Bündnispartner und als
Mitglied der Vereinten Nationen in einer globalisierten Welt. 464
Denn die 'alte'
Bundeswehr des 'Kalten Krieges', die im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft
im Westteil des geteilten Deutschland als Verteidigungsarmee gegen mögliche
Angriffe des im Warschauer Pakt organisierten Ostblocks konzipiert wurde, hat
ebenso 'ausgedient', wie die im Ostteil des geteilten Deutschland gegen die NATO
aufgebaute Nationale Volksarmee NVA. 5.1.1 Parlamentsarmee und
Parlamentsbeteiligungsgesetz Die Konflikte und gewalttätigen
Auseinandersetzungen in der Welt haben zugenommen, sind global geworden
und bedürfen globaler Strategien der Konfliktbewältigung und der
Konfliktprävention. 465
Neue Aufgaben, die sich nicht allein mit Diplomatie und
Waffen lösen lassen. Daher haben die SPDgeführte Regierung und Koalition in
der 14. Legislaturperiode den Bundessicherheitsrat um das
Entwicklungsministerium erweitert und das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das
den Einsatz der Bundeswehr unter Parlamentsvorbehalt stellt, eingebracht und
verabschiedet. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Parlament
mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz 466
unter Vorbehalt gestellt. Jedem
Einsatz muss vom Deutschen Bundestag zugestimmt werden, auch die
Fortsetzung oder Veränderung der Mandate. Das Bundesverfassungsgericht hat
mit seinen Entscheidungen, zuletzt im Oktober 2009, die Entscheidungen der
Exekutive im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend
parlamentarisiert. In den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts reicht die
generelle Zustimmung des Bundestages zum NATO-Vertrag nach Art. 59 Abs.
2 des Grundgesetzes noch aus, das Bundesverfassungsgericht hat eher den
parlamentsfreien außenpolitischen Vorrang betont. Jetzt wird durch
Grundgesetzänderung das Parlament entscheidend, auch wenn es selbst keinen
Antrag auf Einsatz der Armee stellen darf. Mit der Anwendung von Gewalt
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 225
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 226
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38442
29.01.2014
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