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Textstelle (Prüfdokument) S. 387
Textstelle (Originalquellen)
und Schlußbestimmungen I___________ 387 L §41 Struppen. der [1] Die
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Deckoffiziere verpflichten sich vor der Übernahme zu vollendeten
fünfundvierzigsten Lebensjahre. nstoradabzeichen, haben [3] Unteroffiziere
behalten ihre früheren Dienstbezeichnungen und Dien aber keinen Anspruch
auf dienstgradmäßige Verwendung. §42 [1] Zu den im § 2 genannten
Angehörigen der Wehrmacht treten vorubergehen g cntungen Heeres- und
Marine-Friedenskommissionen, die sich in Haushaltsstellen dieser befinden. [2]
Sie können bei Verminderung oder Auflösung der Kommissionen, auch wenn '
Voraussetzungen des § 21 Nr. 1 und des § 26 nicht vorliegen, vorzeitig aus dem
Dien v_m 13. entlassen werden. In diesem Falle werden sie nach dem
Offiziersentschädigungsgese September 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1654)
beziehungsweise dem oder Kapitulantenentschädigungsgesetze vom 13.
September 1919 (Reichs. Gesetzbl. S. 1 dem Offizierspensionsgesetze vom 31.
Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 565) beziehungsw
Mannschaftsversorgungsgesetze vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 593)
oder dem Reichsversorgungsgesetze vom 12. Mai 1920 (Reichs-Gesetzbl. S.
989) abgefunden. Eine Dienstverpflichtung bis zum 45. Lebensjahre haben nur
die Offiziere einzugehen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zur
Weiterverwendung in der Wehrmacht bestimmt sind; die Entlassung dieser
Offiziere richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. §43 Im Sinne der
bisherigen gesetzlichen Vorschriften gelten die Soldaten als Personen des
Soldatenstandes. §44 [1] Das Militärstrafgesetzbuch vom 20. Juni 1872 wird
dahin geändert daß die Versetzung In die zweite Klasse des Soldatenstandes
durch Dienstentlassung ersetzt wird. [2] Gerichtlich erkannte Dienstentlassung
an Stelle der Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes
Klageberechtigten ist bei Zustellung der Entscheidung des
Reichswehrministers (§ 32 Abs. 2) mitzuteilen, wer den Reichsfiskus im Falle
der Klageerhebung vertritt. IV. Übergangs- und Schlußbestimmungen §
41 [1] Die Angehörigen des früheren Heeres, der früheren Marine, der
früheren Schutztruppen, der früheren anerkannten Freiwilligenverbände, der
vorläufigen Reichswehr und vorläufigen Reichsmarine werden, wenn sie bis
zum Abschluß der Bildung der Wehrmacht in diese eingestellt werden,
unter Anrechnung der verbrachten Dienstzeit übernommen, jedoch sind für die
Gebührnisse die hierüber bestehenden und noch ergehenden Gesetze und
besonderen Vorschriften maßgebend. [2] Offiziere und Deckoffiziere
verpflichten sich vor der Übernahme zu einer Dienstdauer bis zum vollendeten
fünfundvierzigsten Lebensjahre. [3] Unteroffiziere behalten ihre früheren
Dienstbezeichnungen und Dienstgradabzeichen, haben aber keinen Anspruch
auf dienstgradmäßige Verwendung. [ 5] § 42 [1] Zu den im § 2
genannten Angehörigen der Wehrmacht treten vorübergehend die Soldaten der
Heeres- und Marine-Friedenskommissionen, die sich in Haushaltsstellen dieser
Einrichtungen befinden. [2] Sie können bei Verminderung oder Auflösung der
Kommissionen, auch wenn die Voraussetzungen des § 21 Nr. 1 und des § 26
nicht vorliegen, vorzeitig aus dem Dienste entlassen werden. In diesem Falle
werden sie nach dem Offiziersentschädigungsgesetze vom 13. September 1919
(Reichs-Gesetzbl. S. 1654) beziehungsweise dem
Kapitulantenentschädigungsgesetze vom 13. September 1919 (Reichs.Gesetzbl.
S. 1659) oder dem Offizierspensionsgesetze vom 31. Mai 1906 (Reichs-
Gesetzbl. S. 565) beziehungsweise dem Mannschaftsversorgungsgesetze vom
31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 593) oder dem Reichsversorgungsgesetze
vom 12. Mai 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 989) abgefunden. Eine
Dienstverpflichtung bis zum 45. Lebensjahre haben nur die Offiziere
einzugehen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Weiterverwendung in
der Wehrmacht bestimmt sind; die Entlassung dieser Offiziere richtet sich nach
den allgemeinen Bestimmungen. § 43 Im Sinne der bisherigen gesetzlichen
Vorschriften gelten die Soldaten als Personen des Soldatenstandes. § 44 [1] Das
Militärstrafgesetzbuch vom 20. Juni 1872 wird dahin geändert, daß die
62 Wehrgesetz, 1921, S.
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38442
29.01.2014
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