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Textstelle (Prüfdokument) S. 386
zulässig. riassen [3] Der Reichswehrminister kann bestimmen, das Verbote nur
unmittelbar durch ihn er werden können. oder [4] Die Soldaten eines Standorts,
eines Truppenteils oder der Besatzung eines Schiffes Schiffsverbandes dürfen
sich untereinander versammeln und vereinigen. Zeit und Ort e Versammlung
und die Gründung einer Vereinigung sind dem zuständigen Vorgesetzten
rechtzeitig zu melden. Dieser kann die Versammlung oder Vereinigung
verbieten, sofern sie dem Dienstbetrieb oder der militärischen Zucht und
Ordnung unvereinbar sind. Gegen Ver o der Vorgesetzten ist die Beschwerde
im Dienstweg zulässig. §38 1. Letzwillige Verfügungen in erleichterter Form (.
Militärtestamente) können errichtet werden a) in Kriegszeiten. b) in
Friedenszeiten in solchen Bezirken, in denen Maßnahmen gemäß Artikel 48 der
Reichsverfassung unter Heranziehung der Wehrmacht getroffen sind. 2.
Militärtestamente können in diesen Fällen errichtet werden a) von den
Angehörigen der Wehrmacht und den nach dem Militärstrafgesetzbuch den
Militärgesetzen unterworfenen Personen, solange auf sie die Fälle der Nr. 1 a
und b zutreffen. Die Befugnis beginnt mit dem Zeitpunkt des Verlassens des
Standorts, in Kriegszeiten auch mit dem Beginn eines Angriffs auf den
Standort oder einer Belagerung des Standorts. Tritt der Zustand nach Nr. 1 b
im Standort ein, so beginnt die Befugnis mit dem Zeitpunkt der Anordnung der
Maßnahmen, b) von den Kriegsgefangenen und Geiseln, solange sie sich in der
Gewalt des Feindes befinden, c) von den Personen, die zur Besatzung eines in
Dienst gestellten Schiffes oder sonstigen Fahrzeugs der Reichsmarine gehören,
sowie für andere an Bord genommene und daselbst befindliche Personen,
solange sich das Fahrzeug außerhalb eines inländischen Hafens befindet. 3.
Militärtestamente sind gültig errichtet, a) wenn sie vom Erblasser eigenhändig
geschrieben und unterschrieben sind, b) wenn sie vom Erblasser und zwei
Zeugen oder einem oberen Beamten der Wehrmacht oder einem Offizier
eigenhändig unterschrieben sind, c) wenn über die mündliche Erklärung des
Erblassers von einem oberen Beamten der Wehrmacht oder einem Offizier
unter Zuziehung zweier Zeugen oder noch eines oberen Beamten der
Wehrmacht oder Offiziers eine schriftliche Verhandlung aufgenommen, dem
Erblasser vorgelesen, vom ihm genehmigt und von den oberen Beamten der
Wehrmacht oder dem Offizier und den Zeugen - oder dem weiteren oberen
Beamten der Wehrmacht oder Offizier - unterschrieben
Textstelle (Originalquellen)
Gegen das Verbot ist die Beschwerde an den Reichswehrminister zulässig. [3]
Der Reichswehrminister kann bestimmen, das Verbote nur unmittelbar durch
ihn erlassen werden können. [4] Die Soldaten eines Standorts, eines
Truppenteils oder der Besatzung eines Schiffes oder Schiffsverbandes dürfen
sich untereinander versammeln und vereinigen. Zeit und Ort der Versammlung
und die Gründung einer Vereinigung sind dem zuständigen Vorgesetzten
rechtzeitig zu melden. Dieser kann die Versammlung oder Vereinigung
verbieten, sofern sie mit dem Dienstbetrieb oder der militärischen Zucht und
Ordnung unvereinbar sind. Gegen Verbote der Vorgesetzten ist die Beschwerde
im Dienstweg zulässig. § 38 1. Letzwillige Verfügungen in erleichterter Form (
Militärtestamente) können errichtet werden a) in Kriegszeiten, b) in
Friedenszeiten in solchen Bezirken, in denen Maßnahmen gemäß
Artikel 48 der Reichsverfassung unter Heranziehung der Wehrmacht getroffen
sind. 2. Militärtestamente können in diesen Fällen errichtet werden a) von den
Angehörigen der Wehrmacht und den nach dem Militärstrafgesetzbuch den
Militärgesetzen unterworfenen Personen, solange auf sie die Fälle der Nr. 1 a
und b zutreffen. Die Befugnis beginnt mit dem Zeitpunkt des Verlassens des
Standorts, in Kriegszeiten auch mit dem Beginn eines Angriffs auf den
Standort oder einer Belagerung des Standorts. Tritt der Zustand nach Nr. 1 b
im Standort ein, so beginnt die Befugnis mit dem Zeitpunkt der Anordnung der
Maßnahmen, b) von den Kriegsgefangenen und Geiseln, solange sie sich
in der Gewalt des Feindes befinden, c) von den Personen, die zur Besatzung
eines in Dienst gestellten Schiffes oder sonstigen Fahrzeugs der Reichsmarine
gehören, sowie für andere an Bord genommene und daselbst befindliche
Personen, solange sich das Fahrzeug außerhalb eines inländischen Hafens
befindet. 3. Militärtestamente sind gültig errichtet, a) wenn sie vom Erblasser
eigenhändig geschrieben und unterschrieben sind, b) wenn sie vom Erblasser
und zwei Zeugen oder einem oberen Beamten der Wehrmacht oder einem
Offizier eigenhändig unterschrieben sind, c) wenn über die mündliche
Erklärung des Erblassers von einem oberen Beamten der Wehrmacht oder
einem Offizier unter Zuziehung zweier Zeugen oder noch eines oberen Beamten
der Wehrmacht oder Offiziers eine schriftliche Verhandlung aufgenommen, dem
62 Wehrgesetz, 1921, S.
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Prüfbericht
38442
29.01.2014
349
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