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Textstelle (Prüfdokument) S. 270<br />
de. Julius Leber hat die zwiespältige Haltung und Handlung der SPD zu<br />
Programm und Realität angegriffen. Er schreibt, in den monatelangen Debatten,<br />
die vom Panzerkreuzer zum Wehrprogramm geführt hätten, sei mehrfach<br />
davon gesprochen worden, die Partei müsse "positive" Wehrpolitik machen.<br />
Julius Leber kritisiert Ende 1929, die Verhandlungen der Wehrkommission -<br />
obwohl die der Wehrpolitik positiv zugewandten jungen Abgeordneten<br />
Theodor Haubach, Carlo Mierendorff und Julius Leber daran teilnehmen -<br />
hätten gezeigt, wie wenig hinter diesem Schlagwort stecke und fragt: " Was ist .<br />
positive' Wehrpolitik? Die Tatsache, daß die deutsche Republik eine Wehrmacht<br />
hat, ist sicherlich positiv und unbestreitbar. Und ebenso positiv steht fest, daß<br />
die Sozialdemokratische Partei in der Vergangenheit mehrmals Mittel für diese<br />
Wehrmacht bewilligt hat. Und in Zukunft? Regierungsteilnahme setzt<br />
Etatbewilligung voraus. In diesem Etat stehen aber auch die Mittel für die<br />
Reichswehr. Diese positiven Feststellungen haben mit positiver Wehrpolitik<br />
also der grundsätzlichen Forderung nach Wehrhaftigkeit des Volkes und nach<br />
Vorbereitung der Landesverteidigung wenig zu schaffen. Sie sind einfach<br />
politische Tatsachen, zu denen sich die Sozialdemokratische Partei so oder so<br />
einstellen muß." Diese Kritik übt er in einem Artikel nach dem Magdeburger<br />
Parteitag 1929 mit der knappen Verabschiedung des Wehrprogramms. Auf<br />
dieses Wehrprogramm ist er schon in der Reichstagsdebatte im Juni zum<br />
Wehretat angesprochen worden. Die zwiespältige Haltung der SPD und ihrer<br />
Führung zu Wehrfragen, selbst in Regierungsverantwortung, vor allem als<br />
Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung, die sich aufgrund der<br />
innenpolitischen Lage nach dem Versailler Vertrag mit dem Aufbau der<br />
Reichswehr befassen muss, lässt es sinnvoll erscheinen, näher auf die Aussagen<br />
der Parteiprogramme zu dieser Frage einzugehen. Von Eisenach 1869 bis zu<br />
den Sozialistengesetzen 1878 Schon in Eisenach wird 1869<br />
Textstelle (Originalquellen)<br />
schreibt, in den monatelangen Debatten, die vom Panzerkreuzer zum<br />
Wehrprogramm geführt hätten, sei mehrfach davon gesprochen worden, die<br />
Partei müsse "positive" Wehrpolitik machen. Leber kritisiert, die<br />
Verhandlungen der Kommission - obwohl die der<br />
dem Godesberger Programm, erfolgt in der Bundesrepublik die Akzeptanz und<br />
Unterstützung des Parlamentsheeres sowie der Idee des Staatsbürgers in<br />
Uniform durch die SPD als Partei. Leber hat die zwiespältige Haltung und<br />
Handlung der SPD zu Programm und Realität kritisiert. Er schreibt, in den<br />
monatelangen Debatten, die vom Panzerkreuzer zum Wehrprogramm geführt<br />
hätten, sei mehrfach davon gesprochen worden, die Partei müsse "positive"<br />
Wehrpolitik machen. Leber kritisiert, die Verhandlungen der Kommission -<br />
obwohl die der Wehrpolitik positiv zugewandten jungen Abgeordneten<br />
Haubach, Mierendorff und Leber daran teilnehmen - hätten gezeigt, wie wenig<br />
hinter diesem Schlagwort stecke und fragt: "Was ist 'positive' Wehrpolitik? Die<br />
Tatsache, daß die deutsche Republik eine Wehrmacht hat, ist<br />
gesprochen worden, die Partei müsse "positive" Wehrpolitik machen. Leber<br />
kritisiert, die Verhandlungen der Kommission - obwohl die der Wehrpolitik<br />
positiv zugewandten jungen Abgeordneten Haubach, Mierendorff und Leber<br />
daran teilnehmen - hätten gezeigt, wie wenig hinter diesem Schlagwort stecke<br />
und fragt: "Was ist 'positive' Wehrpolitik? Die Tatsache, daß die deutsche<br />
Republik eine Wehrmacht hat, ist sicherlich positiv und unbestreitbar. Und<br />
ebenso positiv steht fest, daß die Sozialdemokratische Partei in der<br />
Vergangenheit mehrmals Mittel für diese Wehrmacht bewilligt hat. Und in<br />
Zukunft? Regierungsteilnahme setzt Etatbewilligung voraus. In diesem Etat<br />
stehen aber auch die Mittel für die Reichswehr. Diese positiven Feststellungen<br />
haben mit positiver Wehrpolitik also der grundsätzlichen Forderung nach<br />
Wehrhaftigkeit des Volkes und nach Vorbereitung der Landesverteidigung<br />
wenig zu schaffen. Sie sind einfach politische Tatsachen, zu denen sich die<br />
Sozialdemokratische Partei so oder so einstellen muß." 434<br />
Diese Kritik übt er in<br />
einem Artikel nach dem Magdeburger Parteitag 1929 mit der knappen<br />
Verabschiedung des Wehrprogramms. Auf dieses Wehrprogramm ist er schon<br />
in der Reichstagsdebatte im Juni zum Wehretat angesprochen worden. Die<br />
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 203<br />
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 204<br />
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38442<br />
29.01.2014<br />
226<br />
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