Ökobilanzierung der Altfahrzeugverwertung am Fallbeispiel eines ...

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2 Grundlagen und Methodik
retisch die rechtliche Möglichkeit, die Zulassung von Kraftfahrzeugtypen zu unterbinden,
wenn sie bestimmte stoffliche Vorgaben oder Materialverbote nicht befolgen.
2.1.2 Die Abfallablagerungs-Verordnung
Die vom Bundeskabinett verabschiedete "Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung
von Siedlungsabfällen“ (AbfAblV) trat am 1. März 2001 in Kraft und gilt als
Fortschreibung (Änderung) der TA Siedlungsabfall. Aufgrund des Charakters einer
Rechtsvorschrift gehen die Regelungen der Abfallablagerungs-Verordnung den
entsprechenden Regelungen der Verwaltungsvorschrift TA Siedlungsabfall vor und ersetzen
diese. Dort, wo die Rechtsverordnung keine Regelungen trifft, gelten die Anforderungen der
TA Siedlungsabfall fort.
Die Kriterien für die Ablagerung von Abfällen wurden als Bestandteil einer
Rechtsverordnung erlassen, damit zukünftig Ausnahmen in Bezug auf die Anforderungen zur
Abfallablagerung, wie sie bei der Umsetzung der TA Siedlungsabfall zum Teil gemacht
wurden, nicht mehr möglich sind.
Die Deponierung von unbehandelten oder nicht ausreichend behandelten Abfällen ist mit
dieser Verordnung seit 1. Juni 2005 verboten.
Geregelt werden auch die Ablagerungskriterien für thermisch und mechanisch-biologisch
behandelte Abfälle. Durch die festgelegten Kriterien zur Zuordnung zu Deponien und Ablagerung
ist es notwendig, dass heizwertreiche Abfallbestandteile von zu deponierenden Abfällen
getrennt werden müssen. Sie können energetisch oder stofflich verwertet sowie thermisch
beseitigt werden. Werden sie in Abfallverbrennungsanlagen verbrannt, müssen die Vorgaben
der 17. BImSchV 4 erfüllt werden. Bei der energetischen Verwertung können weitere Aufbereitungsprozesse,
gegebenenfalls auch eine Schadstoffentfrachtung (v.a. quecksilberhaltige
Schadstoffe) notwendig sein, sofern die Schadstoffe nicht gezielt in einer Abgasreinigung
abgeschieden werden.
2.1.3 Die TA Siedlungsabfall
Die Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz ist seit 1. Juni 1993 in Kraft
und gibt unter anderem verbindliche Richtlinien für Planung, Errichtung und Betrieb von
Verfahren, Technologien und Anlagen zur Entsorgung von Abfall vor.
Es soll erreicht werden, dass auf Deponien in Zukunft nur noch vorbehandelter Hausmüll
bzw. hausmüllähnliche Gewerbeabfälle abgelagert werden. Im Anhang B der TA Siedlungsabfall
(TASi) sind die Kriterien für eine Ablagerung festgelegt. So darf der Glühverlust von
zu deponierendem Abfall nicht größer als 5% sein. Hier erlangt die TASi besondere
Bedeutung für die Altfahrzeugverwertung, da nach Artikel 12.1 seit 1. Juni 2005 eine
Deponierung von Kunststoffen, und somit auch von Shredderleichtfraktion, die zu einem
4 17. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung