Forschungs - Fakultät für Interdisziplinäre Forschung und Fortbildung

7.1.3 Institutionen der Wissenschaftsplanung und -steuerung in Deutschland
7.1.3.1 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Die Bedeutung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist durch drei Faktoren
entscheidend geprägt:
• durch die föderale Kompetenzenverteilung: Bildungs-, Hochschul- und
Forschungspolitik bzw. –finanzierung fallen zu großen Teilen in die Kompetenz
bzw. in die Verpflichtung der Länder 69 . Ein Bildungs- und
Forschungsministerium als gesamtstaatlicher Akteur konnte sich deshalb in
Deutschland vergleichsweise spät etablieren (Vorform: 1955: Bundesministerium
für Atomfragen 1955; 1964: Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung;
ab 1971 Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft.) Aufgrund der
Kompetenzverteilung kann das Bundesministerium – und damit die jeweilige
Bundesregierung – hochschul- und forschungspolitische Vorhaben stets nur unter
umfangreichen Abstimmungen mit den Ländern durchsetzen.
• der föderalen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern steht der hohe,
durch den Bund getragene Anteil an den öffentlichen F&E Ausgaben gegenüber.
Während die F&E Ausgaben der Länder ihren Schwerpunkt in der Finanzierung
der Hochschulen auf den Landesterritorien haben, entfallen mehr als 2/3 der
Forschungsförderung außerhalb der Universitäten auf den Bund. Der
wesentlichste Teil der Bundesmittel für F&E wird durch das BMBF vergeben
(2000: 66 %; weitere für F&E im besonderen Maße relevante Ressorts: BM für
Landesverteidigung (14 %), BM für Wirtschaft und Technologie (9 %)). Vor
diesem Hintergrund ist die starke Position des Ministeriums in der
Forschungspolitik zu sehen, die sich ebenfalls in der Position in den beiden
wichtigsten forschungspolitischen Institutionen (Bund-Länder-Kommission,
Wissenschaftsrat) niederschlägt.
• die Selbstverwaltungsansprüche großer Forschungsorganisationen der
außeruniversitären Forschung (Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofergesellschaft,
Zusammenschlüsse von Großforschungseinrichtungen), die durch
Globalfinanzierungsvereinbarungen mit Bund und Ländern über eine
vergleichsweise große Autonomie sowohl gegenüber dem Bundesministerium als
auch gegen forschungspolitische AkteurInnen der Länder verfügen.
69
Die Interpretation des 1969 in die deutsche Verfassung aufgenommenen Artikels 91a+b, der die
Bildungsplanung und Forschungsförderung als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Länder statuiert, ist
umstritten. Während die Bestimmung durch den Bund extensiv ausgelegt wird, sehen die Länder keine
wesentliche Kompetenzenverschiebung allein durch die Grundgesetzgebung gegeben, sondern verweisen
ausschließlich auf die im Artikel angesprochene nähere Regelung durch Verwaltungsabkommen. Die
Rahmenvereinbarung zur Forschungsförderung, die dem Bund Finanzierungspflichten überträgt und
Mitspracherechte in der Forschungspolitik einräumt, wurde 1975 beschlossen. Vgl. dazu Strucke (1993), 77 ff.
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