Forschungs - Fakultät für Interdisziplinäre Forschung und Fortbildung

Zum Ausgleich verfügen die VertreterInnen der Forschungsinstitutionen über eine
Sperrminorität, die ihre Position stärkt.
• Zum anderen stehen sich Bund und Länder in der wesentlich föderal geprägten
deutschen Forschungslandschaft gegenüber, wobei der Bund über gleich viele
Stimmen wie die Gesamtheit der Länder verfügt. Während ein formales
Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern besteht, ist aufgrund der Tatsache,
dass jeweils ein Teil der Länder über Regierungen der selben politischen Partei
wie die Bundesregierung verfügt, strukturell eine Dominanz der VertreterInnen
des Bundes angelegt. Die Mitglieder der Verwaltungskommission sind zum
großen Teil – qua Funktion (MinisterIn bzw. MinisterIn der Landesregierungen
usw.) bzw. als entsandte BeamtInnen – auch Mitglieder der Bund-Länder-
Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (s.u.).
Die Beschlüsse der Vollversammlung müssen mit 2/3 Mehrheit erfolgen. Durch die
Entscheidung durch qualifizierte Majorität soll insbesondere die Suche nach konsensfähigen
Lösungsvorschlägen intensiviert werden. Zugleich wird es vergleichsweise unwahrscheinlich,
dass die VertreterInnen des Bundes bzw. die VertreterInnen der Länder – bei geschlossener
Stimmabgabe – überstimmt werden können. Die gewählten VertreterInnen der Forschung
können ebenfalls nicht in ihrer Gesamtheit überstimmt werden und müssen somit zumindest
zu einem Teil den Empfehlungen zustimmen.
Die Vollversammlung beschließt jährlich ein Arbeitsprogramm. Für die einzelnen Aufgaben
werden Arbeitsgruppen eingerichtet, die aus Mitgliedern der Kommissionen, aus Mitgliedern
des MitarbeiterInnenstabs und aus zugezogenen externen ExpertInnen gebildet werden. Dem
Wissenschaftsrat steht weiters ein MitarbeiterInnenstab von rund 60 Personen (davon 20
wissenschaftliche MitarbeiterInnen) zur Verfügung.
Aufgrund seiner Besetzung – VertreterInnen der Bundesregierung, VertreterInnen der
Landesregierungen – besteht eine Bindung zwischen den vom Wissenschaftsrat beauftragten
bzw. verabschiedeten Expertisen und der jeweiligen Wissenschafts- und Forschungspolitik.
Es ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass Empfehlungen des Wissenschaftsrats
ergehen, die dem Willen der Bundesregierung entgegenlaufen – umgekehrt kann die
Bundesregierung Empfehlungen des Wissenschaftsrats nicht herbeiführen.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Wissenschaftsrates gehört die Evaluierung von
Einrichtungen der universitären und außeruniversitären Forschung, weiters die Evaluierung
von Schwerpunktbildungen und Programmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie
die Erstellung von Berichten über die Hochschulentwicklung und den ForscherInnennachwuchs.
Das jährliche Evaluationsprogramm wird von der Vollversammlung beschlossen,
teilweise ist die Evaluation durch den Wissenschaftsrat gesetzlich bzw. vertraglich verankert
(z.B. die Evaluation der Institutionen der "Blauen Liste"). Im Rahmen seiner
Gutachtertätigkeit gibt der Wissenschaftsrat Empfehlungen für den Bereich der SGK ab 73 .
Der Einfluss der Institution Wissenschaftsrat ist seit Beginn der 1990er Jahre stark gestiegen.
Der Grund dafür liegt insbesondere in der Ausweitung der Evaluationstätigkeit des
Wissenschaftsrats und der verstärkten politischen Bedeutung, der den vorgelegten
Evaluationsstudien zugemessen wird 74. Die dominante Stellung erhielt der Wissenschaftsrat –
73 Vgl. die Übersicht der Veröffentlichungen unter http://www.wissenschaftsrat.de/liste_wr.htm
74 Röbbecke, Simon (1999),17 f.
192