Forschungs - Fakultät für Interdisziplinäre Forschung und Fortbildung

Grafik 20: Organisation des Wissenschaftsrates
Quelle: http://www.wissenschaftsrat.de
Der Wissenschaftsrat – im Gegensatz zur Bund-Länder-Kommission (BLK) – übt beratende
Tätigkeiten aus, weder Bund noch Länder sind verpflichtet, Empfehlungen des
Wissenschaftsrates Folge zu leisten. Zugleich verpflichten sich Bund und Länder in dem der
Gründung des Rates zugrundliegenden Verwaltungsabkommen die Empfehlungen des
Wissenschaftsrates zumindest zu berücksichtigen. Aufgrund der Zusammensetzung stellt der
Wissenschaftsrat eine Institution der Interessensvereinbarung dar, die einen
Interessensausgleich entlang zweier Linien ermöglicht.
• Zum einen stehen – von großen Forschungsorganisationen nominierte -
VertreterInnen der Forschung (Wissenschaftliche Kommission) den
VertreterInnen der Verwaltung bzw. der Forschungspolitik
(Verwaltungskommission) gegenüber. Strukturell kommt es zu einer relativen
Unterordnung der Forschungsvertretung gegenüber der Verwaltung, weil neben
den nominierten ForscherInnen – die die politischen Selbstvertretungs- und
Autonomieansprüche der scientific community vertreten sollen – der
wissenschaftlichen Kommission acht gemeinsam von der Bundesregierung und
den Ländern vorgeschlagene „Personen des öffentlichen Lebens“ angehören 72 .
72 Die vorgebliche Ergänzung von gewählten Interessensvertretungen bzw. anderes erzeugten Organen der
Interessenvertretung durch „interessenlose“, „überparteiliche“, am „Gesamtinteresse“ orientierte Personen stellt
ein typisches rechtstechnisches Mittel zur Verlagerung der Einflussmöglichkeiten zugunsten jener Rechtsorgane
dar, die de facto die Bestellung dieser Personen bestimmen. Während es ein legitimes Ziel rechtstechnischer
Konstruktion ist, AkteurInnen – hier die Ministerämter bekleidenden VertreterInnen der die Regierung
stellenden Parteien – in Entscheidungsprozessen ein Primat einzuräumen, verschleiert die rhetorische
Darstellung eines Teils der Beteiligten als „überparteiisch“ etc. die real umgesetzte rechtliche Privilegierung
einer der Pole und wertet zugleich die Vertretung von vermeintlichem Eigeninteresse zugunsten eines vorgeblich
vertretenen Allgemeininteresses ab.
191