Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Soziale Bewegung und. Politik 507
Bayern während der ersten Legislaturperiode quantitativ wie qualitativ
auswertet. Bereits die quantitative Analyse der stenographischen
Protokolle ergibt folgendes: ein „im ganzen bestechend regelmäßiges
Gefälle von links nach rechts" (59), das sich z. B. in der
Redezeit zu Fragen des NS in Prozent der Gesamtredezeit zeigen
läßt. Der in allen vier Landtagen durchschnittliche Redeumfang einer
Wortergreifung zum Thema NS nimmt gleichmäßig von 23,9 Standardzeilen
bei der KPD über 20,5 (SPD), 18,1 (CDU/CSU) zu 16,8 bei
der FDP ab.
„Die Kommunisten scheinen brennend am Thema [NS] interessiert,
mehr als andere kommen sie als erste darauf zu sprechen, sie behandeln
es zugleich ausführlicher und inhaltsreicher als andere, mit
deutlichen Abständen folgen die Sozialdemokraten und CDU/CSU;
die Freien Demokraten bilden die Nachhut, sie drängen am wenigsten
zur Diskussion." (60) Dieses links-rechts-Gefälle zeigt sich ebenso bei
der qualitativen Analyse. Die verbindlichen, gegen besondere Gruppen
gerichteten Aussagen nehmen von KPD bis FDP konstant ab.
Man distanziert sich also auf der rechten Seite nur vag und unbestimmt
(67). Ebenso zeigt sich dieses Gefälle bei der Frage: wie wird
das Verhältnis sozialer Gruppen zum NS von den Parteien nachträglich
bewertet? Sehen sie in dem Verhalten der Gruppen eine besonders
enge Beziehung zum NS (Identifikation)? Die Einschätzung des
Verhältnisses von Kapitalisten und NS bringt diese Unterschiede
noch einmal deutlich hervor:
„Für Kommunisten ist sie [die Unternehmerschaft] die treibende
Kraft des Nationalsozialismus schlechthin. Zwei Drittel der 141 Urteile
über diese Gruppe kommen von kommunistischer Seite, nahezu
ausnahmslos Identifikationen. Neben dieser Kritikfreudigkeit nehmen
sich die Sozialdemokraten zurückhaltend aus [.. .], aber auch ihr
Urteil ist eindeutig [hohe Identifikation]. Die CDU/CSU sagt zu diesem
Thema so gut wie gar nichts. Die FDP wagt bereits einige Rechtfertigungen."
(101) Diese an einigen Beispielen angedeuteten Ergebnisse
werden weiter sehr detailliert dargelegt. An Beispielen der
Entnazifizierung, des Wahlrechts für Nationalsozialisten, der Diskussion
über den Rechtsstaat, der Justiz, der Beamten (in Hochschule
und Staat) wie auch der gegenseitigen Vorwürfe der Nähe zum NS
wird die These des links-rechts-Gefälles systematisch untermauert
und begründet. (Bemerkenswert ist die Tatsache (211 ff), daß der
Vorwurf der Nähe zum NS weder in Hessen noch in Niedersachsen
auch nur ein einziges Mal zwischen CDU und FDP geäußert worden
ist.)
Gleichzeitig wird deutlich, wie wenig die rechten Parteien bereit
sind, aus der Kritik am NS Konsequenzen zu ziehen. Die Forderungen
der Kommunisten und Sozialdemokraten nach Eingriffen in- die
„überkommenefn] Besitzrechte und Berufsprivilegien" (170), damit
irreversible Bedingungen geschaffen würden, die das Aufkommen
eines neuen faschistischen Systems unmöglich machten, wurden nicht
erfüllt; durch solche Entscheidungen — so die Argumentation der
Piechten — wäre die Rechtsstaatlichkeit verlassen worden. Wurde der