Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

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ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen
sicherzustellen" (341). Daneben ergeben sich weitere Einschränkungen
in solchen Einzelbestimmungen, wo der Staat Aufgaben für die
Kirche wahrnimmt und ihre Interessen schützt. In diesem dritten Teil
nennt Fischer dazu die Beispiele: Kirchensteuer, Kirche als „öffentlich-rechtliche
Körperschaft", Sonn- und Feiertagsschutz, Militärseelsorge,
Schulgebet, Theologische Fakultäten u. a. Ein vierter Teil
behandelt daraus folgend die Vermischung von Religion und Recht.
Und zwar schlagen sich die Einflüsse der Religion auf das Recht am
intensivsten in den Strafrechtsbestimmungen zur künstlichen Insemination,
zur Geburtenkontrolle, zur Sterilisation, zur Schwangerschaftsunterbrechung
und zur Homosexualität nieder. Wie ein roter
Faden zieht es sich in den Beziehungen zwischen Staat und Kirche
auf dem Hintergrund aller Einzelbestimmungen hindurch, daß beiden
an einer gegenseitigen Respektierung ihrer Wirkungsbereiche
gelegen ist. Das wird nicht nur anhand der Konkordate aufweisbar.
Politiker bekennen zwar die Grundrechte, halten aber am christlich-abendländischen
Charakter des Staates und seiner Institutionen
fest. Auch die Verfassungen der einzelnen Länder, die die Träger
der Schulen sind, sagen dem Grundgesetz Widersprechendes zur Religionsfreiheit
aus. „Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im
Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen
und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu
sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und
sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung
zu erziehen" (Artikel 12 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg).
„Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor
religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung,
Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit,
Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenhèit für alles Wahre, Gute
und Schöne" (Artikel 131 der Verfassung des Freistaates Bayern).
Daß nach diesen Verfassungsbestimmungen bestimmte religiöse
Prinzipien zur Grundlage der Erziehung an staatlichen Schulen gemacht
werden, rechtfertigt der Staat so, daß das Christentum die
abendländische Moral und Sittlichkeit geprägt habe und somit auch
weiterhin ein Gerüst für die soziale Gemeinschaft abgebe. Fischer:
„Mindestens wird eine Förderung der Religion mit dem uralten Argument
in neuem Gewand verteidigt, die gesellschaftliche Ordnung
gebiete dies infolge des günstigen Einflusses auf die Moral, daher
handle es sich nicht um eine Pflicht unmittelbar gegenüber Gott,
sondern der Gerechtigkeit im Staate gegenüber den Bürgern" (334).
Ekkehard Kurth (Berlin/West)
betrifft:Verfassungsschutz 197 2. Hrsgg. vom Bundesminister
des Inneren. Bonn 1973 (160 S., br., kostenlos).
Der damalige Innenminister Genscher schreibt im Vorwort: „Die
Arbeit des Verfassungsschutzes soll sich so transparent wie möglich