Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Streikkämpfe iri der BRD 1971 bis 1974 405
3. Einige Schlußfolgerungen
Die vor vier Jahren in der gleichen Zeitschrift gegebene Analyse
der Phase ab 1966 als einer „neuen Periode in der westdeutschen
Nachkriegsgeschichte", als einer „Periode des Aufschwungs des
Klassenkampfes" 16 hat seither durch die reale Entwicklung ihre Bestätigung
gefunden. Dem entspricht eine wachsende Schärfe dieser
sozialen Auseinandersetzungen. Gerade 1973 und 1974 ist es zu einer
bemerkenswerten Häufung von Polizeieinsätzen, von planmäßigen Provokationen
seitens der Unternehmer, von massiven antigewerkschaftlichen
und antikommunistischen Propagandakampagnen der Massenmedien
gekommen. Auch mehren sich solche Repressalien wie Entlassungen
aktiver Gewerkschafter, die von den Gerichten meist
sanktioniert werden. Die Gewerkschaften sind wachsendem politischem
Druck seitens der Regierung ausgesetzt. Dies alles liegt im
staatsmonopolistischen System selbst begründet. Denn jeder Lohnkampf
bedeutet einen Eingriff in die Profitsphäre des Großkapitals
und in die staatlich organisierte Umverteilung des Nationaleinkommens.
Regierung wie Konzerne sind aber hochgradig daran interessiert,,
daß die Größenordnung der Löhne und Profite sowie die Verteilung
des Nationaleinkommens insgesamt den Grundsätzen der
Profitmaximierung wie auch den Stabilisierungs- und Wachstumsbedürfnissen
des kapitalistischen Gesamtsystems entsprechen. Daher
versuchen sie in wachsendem Ausmaß — durch Ausübung politischen
Drucks, durch Propaganda und direkte Repressalien — eine
aktive gewerkschaftliche Lohnpolitik zu verhindern und den Kampf
der Arbeiterklasse an der betrieblichen Basis möglichst zu erschweren.
Diese Tendenz tritt um so schärfer hervor, je mehr der Manövrierraum
der Monopolbourgeoisie aufgrund der Vertiefung der
allgemeinen Krise des Kapitalismus und aufgrund der Verschlechterung
des internationalen Kräfteverhältnisses zuungunsten dieser
überlebten Gesellschaftsordnung eingeengt wird. Diese Entwicklung
stellt an die Arbeiterklasse der BRD und ihre Gewerkschaften wachsende
Anforderungen. Die Antwort auf die Frage, wie den höheren
Anforderungen gerade an die Gewerkschaftspolitik gerecht zu werden
ist, gibt in erster Linie das Leben selbst, geben -die realen
Kämpfe der Arbeiterklasse in der jüngsten Zeit. Gerade diese
Kämpfe lehren, daß die Gewerkschaften für den Klassenkampf am
ehesten dann gewappnet sind, wenn sie unbeirrbar als entschiedene
Interessenvertretungen der Arbeiterklasse handeln, wenn sie sich
von der aktiven Wahrnehmung dieser Klasseninteressen durch keinerlei
sozialpartnerschaftliche „Gemeinsamkeitsappelle" des Staatsapparates
oder der Massenmedien abhalten lassen. Die Erfahrung
beweist immer wieder, daß jede Bindung an staatliche Lohnleitlinien
oder „Stabilitäts"programme notwendigerweise zu Abstrichen
an den sozialökonomischen und politischen Zielsetzungen führen
muß, die sich objektiv aus dem Charakter der Gewerkschaften als
Klassenorganisation ergeben. Und solche Abstriche schlagen nicht
16 Jung, Schuster, Steinhaus, a.a.O., S. 908.