Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

368 Kurt Steinhaus
an die zentrale Unternehmerorganisation „Gesamtmetall" delegiert,
deren Hauptrepräsentant in Baden-Württemberg Hanns-Martin
Schleyer (früher Mitglied der SS) ist. Der Verband verfolgte das
Ziel, die Lohnauseinandersetzung auf eine Ebene zu verlagern, auf
der die Hauptkraft der Arbeiterklasse nicht zur Geltung kommen
kann, und auf der zusätzlich der kombinierte Druck von Staat und
Monopolen am wirksamsten ist. Deshalb wurden zentrale anstelle
von regionalen Verhandlungen angestrebt, deshalb ließ man die
vertraglich vorgestellten Schlichtungsverfahren platzen, um so zur
sog. „politischen Schlichtung" unter direkter Beteiligung des Staatsapparates
zu kommen.
Die Existenz einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung
war hierbei für das Großkapital eher vorteilhaft als nachteilig. Dabei
spielten nicht so unverhüllte Vertreter von Kapital-Interessen wie
der damalige Wirtschaftsminister Schiller (heute CDU), der aus seiner
Sympathie für Reallohnsenkungen noch nie ein Hehl gemacht
hatte, die Hauptrolle. Viel schwerer wog, daß auch der sozialdemokratische
Bundeskanzler Brandt das Ansehen seiner Partei wie seiner
Person ausnutzte, um insbesondere die Gewerkschaftsführungen
auf möglichst niedrige Abschlüsse festzulegen. Daß dieser Druck auf
Arbeiterklasse und Gewerkschaften von seiten der sozialdemokratischen
Führung viel wirksamer war, als es entsprechende Appelle
einer CDU-Regierung gewesen wären, liegt auf der Hand. All dies
komplizierte den Kampf der Metallarbeiter 1971 beträchtlich.
Die harte Linie der Unternehmer wurde gleich zu Beginn der Verhandlungen
deutlich. Zunächst weigerten sie sich überhaupt, ein
Angebot zu unterbreiten; schließlich boten sie Lohn- und Gehaltserhöhungen
von 4,5 °/o an. Aufgrund dieser Obstruktionspolitik
scheiterten die Tarifverhandlungen schon am 18. 10. Der Beginn des
Schlichtungsverfahrens 10 Tage später wurde von Demonstrationen
und Warnstreiks der Metallarbeiter begleitet, die hiermit ihre Empörung
über die Haltung der Unternehmer sowie ihre Kampfbereitschaft
zum Ausdruck brachten. Der am 2. 11. unter dem Vorsitz des
sozialdemokratischen Landtagsvizepräsidenten Veit zustande gekommene
Einigungsvorschlag blieb mit 7,5% deutlich unter den gewerkschaftlichen
Forderungen. Da aber eine Laufzeit von nur sieben Monaten
vorgesehen war, stimmte die IG Metall zu. Die Unternehmer
lehnten den Schiedsspruch freilich ab, und damit war die Schlichtung
gescheitert. Am 4. 11. scheiterten die Tarifverhandlungen dann auch
in fünf weiteren Bezirken. Hiermit war der Weg für eine Urabstimmung
frei, die am 12. 11. stattfand und der Warnstreiks vorausgingen,
an denen sich täglich über 100 000 Metallarbeiter beteiligten.
Die Urabstimmung erbrachte mit 89,6 % bzw. 92,6 % Ja-Stimmen
(der Abstimmungsberechtigten bzw. der Abstimmenden) ein klares
Votum für den Kampf, das um so bemerkenswerter war, als erstmalig
auch die Angestellten mit abgestimmt hatten.
„Gesamtmetall" blieb jedoch trotz dieses eindeutigen Abstimmungsergebnisses
auf Konfrontationskurs. Schon am 17. 11. wurde
für Baden-Württemberg die Aussperrung angekündigt. Und am