Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Entrechtung der ausländischen Arbeiter 411
Zahl der ausländischen Arbeitskräfte erheblich zurück und bewegte
sich bis 1932 in rückläufiger Tendenz zwischen 200 000 und 100 000 10 .
Seit 1923 — 191 200 ausländische Arbeiter waren für Landwirtschaft
und Industrie legitimiert 11 — war durch Verordnung des Präsidenten
des Reichsarbeitsamtes vom 2. Januar die Einstellung und Beschäftigung
ausländischer Landarbeiter neu geregelt worden (Pr.-
Min.-Bl. d. inn. V. 1923, S. 29) 12 . Gemäß § 1 dieser Verordnung mußte
die Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom zuständigen Landesamt
für Arbeitsvermittlung genehmigt werden. Sicherte diese Verordnung
dem Staat erheblichen Einfluß auf den Arbeitsmarkt, so bot
der Preußische Ausweisungserlaß vom 24. 8. 1923 (MB1. i. V. S. 883)
die formaljuristische Grundlage zur restriktiven Regulierung des
disponiblen ausländischen Arbeitskräftereservoirs. Im Verwertungsinteresse
des Kapitals spannte der kapitalistische Staat über die
ausländischen Arbeiter ein immer enger werdendes Netz fremdenrechtlicher
Bestimmungen.
In Aufhebung der Preußischen „Verordnung des Ministers des
Innern über Rechtsmittel in Angelegenheiten der Ausländerpolizei"
vom 1. Oktober 1931 (Gesetzsammlung S. 214) wurde am 27. April
1932 eine „Polizeiverordnung über die Behandlung der Ausländer
(AusländerpolizeiVerordnung)" (Pr. Gesetzsammlung Nr. 26, 12. Mai
1932, 13 743) erlassen: „Jeder Ausländer ist zum Aufenthalt im preußischen
Staatsgebiet zugelassen, solange er die in diesem Gebiet geltenden
Gesetze und Verwaltungsvorschriften befolgt" (§ 1). 1932
waren 108 662 ausländische Arbeiter registriert 1S .
Zwangsarbeiterpolitik im Dritten Reich
Der Machtergreifung der Nationalsozialisten folgten auch auf ausländerrechtlichem
Gebiet einschneidende Maßnahmen. Aufgrund
Art. 2 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches vom 30. 1. 1934
(RGBl. I, S. 75) wurden alle Hoheitsrechte der Länder und damit auch
die Hoheitsrechte auf ausländerpolizeilichem Gebiet auf das Reich
übertragen. Im Vollzug der Zentralisierung nationalsozialistischer
Macht wurde die Zuständigkeit im Bereich ausländerrechtlicher Fragen
im Reichsinnenministerium konzentriert. Der Reichsminister
des Innern wurde aufgrund des „Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei-
und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen"
vom 11. Mai 1937 (RGBl. S. 589) ermächtigt, „vornehmlich auf dem
Verordnungswege das Erforderliche zu veranlassen".
Am 22. August 1938 erließ der Reichsminister des Innern eine
Ausländerpolizeiverordnung/APVO (RGBl. I, S. 1053) und wenige
10 Quelle: Statistische Jahrbücher bis Band 52,1932.
11 Quelle: Statistisches Jahrbuch, Band 43, 1923.
12 Besondere Bestimmungen für Landarbeiter waren bereits in der
vorläufigen Landarbeiterordnung vom 24. Januar 1919 (RGBl. S. 111) enthalten.
13 Quelle: Statistisches Jahrbuch, Band 52, 1932. Legitimiert: 9 800;
befreit: 98 862.