Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

396 Kurt Steinhaus
wurde ausgeklammert — mit der ausdrücklichen Feststellung der
Gewerkschaft, daß diese Forderung für 1974 auf der Tagesordnung
bleibe und für ihre Durchsetzung selbstverständlich eine „Friedenspflicht"
nicht gegeben sei. — Der 11 %-Abschluß wurde von der
Großen Tarifkommission der ÖTV keineswegs einhellig begrüßt —
so stimmten z. B. alle hessischen Mitglieder geschlossen dagegen.
Und die deutlich gemischten Gefühle der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes spiegelte auch das Ergebnis der Urabstimmung vom
20./21. 2. wider: von den Abstimmenden sprachen sich bei der ÖTV
61,8 °/o, bei der DPG 62,2 °/o und bei der GdED 66,3 % für die Annahme
des 11 %-Abschlusses aus. In Hessen, wo die Führung der
ÖTV eine konsequente Position für ein besseres Ergebnis vertreten
hatte, gab es dagegen 55 °/o Nein-Stimmen — in Frankfurt sogar
74 Vo!
2. Der Streik in der Metallindustrie des Unterwesergebiets
Zum Zeitpunkt des ÖTV-Abschlusses am 13. 2. befanden sich die
Tarifverhandlungen der Metallindustrie in der Schlichtung. Die Verhandlungen
waren gescheitert, da die Unternehmer den regional aufgestellten,
zwischen 15 und 18 % liegenden Forderungen der IG Metall
lediglich ein einheitliches zentrales Angebot von 8,5 % entgegengesetzt
hatten. In dieser Situation bedeutete der Abschluß im öffentlichen
Dienst Mitte Februar zweifellos eine Verbesserung der Kampfbedingungen
der Metallarbeiter. Denn jetzt waren 11 °/o praktisch
endgültig zur Untergrenze des noch durchzusetzenden Metall-Abschlusses
geworden. Kurz darauf verbesserte sich die Lage erneut:
Im Metall-Tarifbezirk Unterweser (Bremen, Bremerhaven) kam am
18. 2. ein Schiedsspruch von 14 % zustande: Dieser Einigungsvorschlag
wurde von der IG Metall akzeptiert, von den Unternehmern
hingegen abgelehnt. Der Bremer Schiedsspruch bot zweifellos die
Möglichkeit, die auf Bezirksebene geführte Tarifrunde mit einem Ergebnis
deutlich oberhalb des ÖTV-Ergebnisses abzuschließen. Aus
unerfindlichen Gründen wurde die Chance freilich zwei Tage später
vertan: am 20. Februar nämlich wurde in Nordrhein-Westfalen von
der IG Metall ein Einigungsvorschlag akzeptiert, der mit 11 °/o für
Januar bis Oktober und 13 °/o für November/Dezember nur unwesentlich
oberhalb des ÖTV-Ergebnisses lag (11,33 °/o) und somit auch
nicht annähernd den 14 °/o-Schiedsspruch des Tarifbezirks Unterweser
erreichte.
Mit der Akzeptierung des 11,33 %-Einigungsvorschlags in Nordrhein-Westfalen
durch die zuständige Tarifkommission am 22. 2. und
mit der eiligen Übernahme des gleichen Ergebnisses in Hessen am
24. 2. war für viele Tarifbezirke die Möglichkeit der Ausnutzung des
verhältnismäßig günstigen Bremer Schiedsspruches erschwert und
waren zugleich die Kampfbedingungen der Bremer Metallarbeiter
selbst wesentlich verschlechtert. — Die Ausgangsforderungen der
Tarifkommission des Unterwesergebiets hatten 18 °/o mehr Lohn und
Gehalt, 140 DM mehr Ausbildungsvergütung, drei Tage mehr Urlaub
sowie Kündigungsschutz und Verdienstabsicherung für Be-