Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

520 Besprechungen
in der bürgerlichen Gesellschaft zur formalen Gleichheit vor dem
Gesetz. Die materielle Grundlage, die dies erforderte, und die Menschen,
die dies durchsetzten, bleiben unerkannt. So kann sich das Leben
in einer bestimmten Gesellschaftsordnung für Engisch letzten
Endes nur in den Dimensionen der Nötigung und Begnadung abspielen
(vgl. 145). Die kapitalistische Gerechtigkeit und mit ihr die kapitalistische
Gesellschaftsordnung werden nicht in Frage gestellt. Wird
Engisch einmal konkret, so ist es für ihn „nicht absolut ungerecht,
daß Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen (...), es muß nur
verhütet werden, daß in Zeiten des starken Mangels (...) Ausbeutung
stattfindet" (165 f.). Und in bezug auf Lohngerechtigkeit wendet
er sich gegen „allzu große Differenzen im Einkommen", die er
mit Maßnahmen verhindert wissen möchte, „die dafür sorgen, daß die
Bäume nicht in den Himmel wachsen, zum mindesten geeignet sind,
Neidkomplexe abzubauen" (169 f.). Das darf freilich nicht zu weit gehen,
denn „es schwindet der Anreiz zu einer höhere Gewinne erzielenden
Leistung, an der die Allgemeinheit interessiert sein kann"
(172 f.).
Zwar erkennt Engisch, daß sich bei derartigen Entscheidungen das
Maß der proportionalen Gerechtigkeit nach jeweils bestimmten Wertungen
richtet; Wertungen freilich, die von ihm nicht als ideologisches
Phänomen, als Ausdruck der Interessen und Bedürfnisse einer bestimmten
Gesellschaftsklasse gefaßt werden, sondern als subjektive
Willkür. Folglich sind für ihn die Werte, an denen sich das Recht ausrichtet,
nicht wissenschaftlich zu erhärten; sie sind nur „relativ" gültig.
Letztlich wird dadurch jeder beliebige Inhalt des Rechts legitimiert.
Da nützt es nur wenig, wenn Engisch als Korrektiv dieses Relativismus
„jene Menschenrechte, die wir als eigentlich .existentiell'
ansehen", d. h. das Recht auf Leben, Freiheit und menschenwürdige
Behandlung anführt (280). Sie werden als ungeschichtliche Ideale an
die bestehende Gesellschaft herangebracht, die Chance ihrer Verwirklichung
angesichts bestehender Herrschafts- und Unterdrükkungsverhältnisse
wird von der Rechtsphilosophie Engischs nicht
untersucht.
Man muß zweifeln, ob es Engisch überhaupt ernst meint, denn als
Beispiel für eine Bedrohung der Würde der Menschheit hat er nichts
anderes parat, als daß sie „ihre Eindrucks- und Überzeugungskraft
(verliert), wenn ,bourgeoise' Vorstellungen durch obszöne Darbietungen
demonstrativ angefochten werden sollen" (275).
Bleibt festzustellen, daß Engischs Suche in einem Holzweg endet.
Hans-Ernst Hanten (Berlin/West)
Verdross, Alfred: Statisches und dynamisches Naturrecht.
rombach hochschul paperback, Bd. 20. Rombach Verlag,
Freiburg 1971 (128 S., geb., 14,— DM).
Naturrechtslehren haben einige Male dazu beigetragen, die Welt
zu verändern. Sie wurden aber auch stets dann bemüht, wenn bestehende
Zustände der Legitimation bedurften.