Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

394 Kurt Steinhaus
angesichts der Tatsache, daß allein die Geldentwertungsrate höher
lag, kaum als Zeichen von Verhandlungsbereitschaft gewertet werden
konnte. Unmittelbar nach dem Scheitern dieser Verhandlungen
begannen in den Organisationsbereichen der DPG und der ÖTV
Protestaktionen der Arbeiter und Angestellten, die bis in die erste
Februar-Woche andauerten. In Städten wie Frankfurt, Gießen,
Stuttgart, Dortmund, Karlsruhe, Hamburg, Düsseldorf, Köln, Mannheim
usw. protestierten Beschäftigte der Post, der Verkehrsbetriebe
und anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes mit Warnstreiks,
Kundgebungen und Demonstrationen gegen das geplante staatliche
Lohndiktat. Aber die Brandt/Scheel-Regierung beharrte trotz dieser
eindeutigen Bekundungen der Kampfbereitschaft der Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes auf ihrer Konzeption des Reallohnabbaus.
Ihr zweites Angebot von 9 °/o Lohnerhöhung plus zusätzlich 12 (!)
DM für untere Lohngruppen am 22. 1. war hierfür ein deutlicher
Beweis. Auch das Ultimatum der ÖTV, bis zum 28. 1. ein diskutables
Angebot zu unterbreiten, wurde nicht beachtet. Im Gegenteil versuchte
sogar zusätzlich Bundeskanzler Brandt persönlich noch durch
die Behauptung, daß zweistellige Lohn- und Gehaltserhöhungen
nicht tragbar seien und eine weitere Beschleunigung der Inflation
bewirken würden, das staatliche Lohndiktat durch das Gewicht seiner
Person zu stärken und den Gewerkschaften die Schuld für die
steigende Geldentwertung in die Schuhe zu schieben. Das letzte Angebot
der öffentlichen Hand (9,5 %>, mindestens 130 DM) am 28. 1.
lag dann auch noch auf der gleichen Linie. — Die Gewerkschaften
reagierten in dieser Situation richtig und beschlossen für den 7./8. 2.
die Urabstimmung. Jetzt verstärkten Regierung und Massenmedien
die Stimmungsmache gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
und ihre Gewerkschaften. Vorzeitig wurden „wissenschaftliche"
Berechnungen aus dem Jahreswirtschaftsbericht publik gemacht, in
denen das Ausmaß von Inflation und Arbeitslosigkeit vom Ausmaß
der Lohn- und Gehaltserhöhungen abhängig gemacht wurde.
Die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes setzten
jedoch gegen diese Zweckpropaganda weitere Protestaktionen und
Warnstreiks. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung mehrten sich
von seiten der Kommunen die Stimmen für ein realistisches Angebot,
notfalls auch gegen den Willen der Bundesregierung. Und unmittelbar
vor der Urabstimmung gelang der erste — zwar nur
lokale, gleichwohl wichtige — „Durchbruch": die Stadtwerke von
Bremerhaven, die nicht dem „Verband kommunaler Arbeitgeberverbände"
angehörten, gestanden Lohnerhöhungen von 12 % (mindestens
185 DM) sowie ein Urlaubsgeld von 500 DM zu. Dieser Abschluß
bestimmte zweifellos den Erwartungshorizont der Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes auch in den anderen Regionen und
Bereichen, die sich bei der Urabstimmung am 7./8. 2. mit überwältigender
Mehrheit für den Streik aussprachen. Der Anteil der Ja-
Stimmen betrug bei der ÖTV 91,2 %, bei der DPG 85,2 %, bei der
GdED 89,8 °/o und bei der DAG 83,4 %. Gestützt auf dieses eindeutige
Votum begann dann am 11. 2. der erste große Streik im öffent-