Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Jura 521
In jüngere? Zeit bietet sich vor allem die neothomistische Naturrechtslehre
an, für bestehende Zustände eine Legitimation zu liefern.
Verdross weist sich schon durch die Wahl des Titels als einer ihrer
Propagandisten aus.
Die Neothomisten lehren, daß zwischen primärem und sekundärem
Naturrecht zu unterscheiden sei. Das primäre Naturrecht, das sie
einer „allgemeinen menschlichen Natur" entnehmen zu können glauben,
bestehe aus sehr wenigen, unveränderlichen Grundsätzen, sei
also statisch; das sekundäre Naturrecht hingegen sei veränderlich
oder dynamisch, weil es „die dem Orte, der Zeit und dem Kulturstand
entsprechende Konkretisierung" (108) der — wegen ihres
Ewigkeitsanspruches abstrakten — primären Grundsätze vorbereite,
die schließlich „vom positiven Recht verwirklicht werden soll" (108).
Die Annahme, daß „die obersten Ziele des Naturrechts stets neue
naturrechtliche Postulate hervortreiben, die ihre Realisierung durch
das positive Recht anstreben" (113), führt sie dann folgerichtig dazu,
das sekundäre Naturrecht einer Zeit als nahezu vollständig in deren
positivem Recht enthalten anzusehen. In den Worten Verdross':
Sekundäres Naturrecht und positives Recht „wirken ... harmonisch
zusammen, um die Lebensverhältnisse sachgemäß zu regeln" (58).
Da Leerformeln (wie z. B. „Gemeinwohl". „Jedem das Seine" usw.),
die mit potentiell jedem Inhalt versehen werden können, als primäre
Grundsätze dieser Naturrechtslehre fungieren, läßt sich mit ihr auch
jeder durch positives Recht festgelegte Zustand sozialer Wirklichkeit
als naturrechtlich gesollt verklären.
Bezeichnenderweise machen die Neothomisten von dieser Möglichkeit
— sei es bewußt oder nicht — immer Gebrauch, nie jedoch von
der nach ihrer Lehre ebenfalls bestehenden, Normen des positiven
Rechts für naturrechtswidrig zu erklären.
Dabei nimmt sich die Deduktion des „Rechtsgehens auf der Straße"
aus ewigen Grundsätzen noch harmlos aus neben den gleichfalls auf
diese Theorie gestützten Rechtfertigungsversuchen der Diktatur Hitlers
oder der von belgischen Neothomisten noch 1929 — unter Berücksichtigung
der Interessen ihres Landes im Kongo — ausgegebenen
Erkenntnis, die koloniale Zwangsarbeit widerstreite dem Naturrecht
nicht unbedingt.
Daß auch Verdross hierin keine Ausnahme macht, sei abschließend
demonstriert. Er leitet aus den von ihm ermittelten obersten Grundsätzen
des Gemeinwohls und der Menschenwürde unter anderem
folgendes sekundär-naturrechtliches Postulat ab:
„Der oberste Zweck allen Eigentums ist es, allen Menschen eine
menschenwürdige Versorgung mit allen zum Leben nötigen Gütern
zu sichern. Daher muß allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden,
ein der Entwicklungsstufe entsprechendes Sondereigentum an
allen Verbrauchsgütern zu erwerben.
Hingegen kann das Eigentum an den Produktionsmitteln verschieden
geregelt sein, da der oberste Zweck des Eigentums in verschiedenster
Weise erreicht werden kann. Wenn sich in einem Volke Men-