Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

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DKP wird im wesentlichen so bewiesen: Sie habe den „in der Sowjetunion
entstandenen und von dort nach Deutschland importierten
Dogmatismus" (17) zur Grundlage ihrer Politik gemacht, sie denke
nicht „in westlichen Kategorien" (17). Ihr demokratisches Verständnis
und ihre Politik ziele auf die „staatskapitalistische Klassengesellschaft"
(18) wie in der DDR, und: „Die von der DKP propagierte
Entwicklung ... würde ... die Lage der westdeutschen Arbeiter wesentlich
verschlechtern. Sie würden alle gesetzlichen Errungenschaften
... verlieren, die von der Arbeiterbewegung in mehr als hundertjährigen
sozialen und politischen Auseinandersetzungen erkämpft
wurden" (27). Den Gipfel ihrer Argumentation bildet das Kapitel
„Der Kampf gegen den Neonazismus". Dort wird behauptet: Die
DKP „mißbrauche" das Engagement der Bürger für „parteiegoistische
Ziele" (15), und daß „sowohl Faschisten als auch Kommunisten,
sollten sie an die Macht kommen, die Demokratie liquidieren würden.
In diesem Ziel stimmen sie überein. In Weimar taten sie es gemeinsam"
(15). Dies Beispiel von Geschichtsfälschung mag genügen, um
die Qualität der intendierten ideologischen Auseinandersetzung seitens
der rechten sozialdemokratischen Führung zu zeigen. An keiner
Stelle der Schrift ist irgendein Ansatz sichtbar, der ernstzunehmende
Vorschläge für die Diskussion zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten
enthält.
Die rechtsopportunistische Abgrenzung der SPD-Führung gegen
Kommunisten richtet sich — wie z. B. die Erfahrungen des letzten
Wahlkampfes zeigen — gegen die SPD selbst: Wenn sie notwendige
Reformen anstrebt, wird sie die bundesrepublikanische Reaktion
stets des Kommunismus verdächtigen. Auch wenn alle zentralen Behauptungen
dieses Buchs sich als unhaltbar erweisen, auch wenn jede
politische Alternative fehlt — der Band hat unter diesem Vorzeichen
eine Funktion: der gemeinsame Gegner soll im Dunkel bleiben, die
Aktionseinheit gegen ihn mit allen Mitteln diskreditiert werden.
Zur politischen Arbeit des Mediziners Scholmer und seiner Funktion
in der Auseinandersetzung um die Reform des Gesundheitswesens
vgl. Das Argument 79, S. 503 ff. Chup Friemert (Berlin/West)
Jura
Engisch, Karl: Auf der Suche nach der Gerechtigkeit.
Hauptthemen der Rechtsphilosophie R. Piper Verlag, München 1971
(291 S., br., 19,80 DM).
Engisch will auf seiner Suche nach der Gerechtigkeit die Frage klären,
ob sich über das richtige, gerechte Recht endgültige Aussagen
machen lassen. Zu Anfang steht bei ihm die Untersuchung des Rechtsbegriffs.
Hatte er in der Einleitung noch Recht als „mit allen Seiten
unseres menschlichen Daseins verklammert" (8) bezeichnet und konnte