Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

390 Kurt Steinhaus
Auseinandersetzung zwischen der IG Metall und der baden-württembergischen
Landesregierung führte. Der CDU-Innenminister
Schiess hatte die Bespitzelung der Streikenden und der Gewerkschaft
durch die Polizei angeordnet. In Realisierung des Schiess-Erlasses
wurden nicht nur uniformierte Polizeibeamte, sondern auch Agenten
in Zivil eingesetzt. Wenn diese beispiellose Provokation auch aufgrund
der Besonnenheit und Disziplin der Streikenden nicht zu
Zwischenfällen führte, so machte sie den Arbeitern doch erneut
drastisch klar, auf wessen Seite der Staats- und Repressionsapparat
der Bundesrepublik in Klassenauseinandersetzungen steht. — Bereits
einen Tag nach Streikbeginn wurden zwischen der Gewerkschaft und
den Unternehmern erneut Verhandlungen vereinbart, die am 19. 10.
begannen und schon am folgenden Tag zu einem Ergebnis führten,
das die Große Tarifkommission einstimmig billigte. Bei der am
24. 10. durchgeführten Urabstimmung stimmten fast 82% der Abstimmenden
bzw. 71 % der Stimmberechtigten für das Verhandlungsergebnis.
Damit endete der Streik. — Das hiermit endgültig
akzeptierte Verhandlungsergebnis wurde seitens der Gewerkschaft
dahingehend charakterisiert, daß es weder „über" noch „unter", sondern
„neben" dem Schiedsspruch des Schlichters liege. Mit dieser
Formel wurde der folgende Tatbestand umschrieben: Einerseits
hatte die IG Metall, vor allem in einem wesentlichen Punkt des
Lohnrahmens II, nämlich bei der Akkordabsicherung, eine ungünstigere
Regelung akzeptiert, als sie der Schlichter vorgeschlagen hatte.
Andererseits hatten sich die Unternehmer bereit gefunden, gleichzeitig
mit dem Lohnrahmen II auch einen neuen Manteltarifvertrag
abzuschließen, der eigentlich noch gar nicht Verhandlungsgegenstand
gewesen war. Der neue Lohnrahmen II folgte in den meisten
Punkten weitgehend dem Vorschlag des Schlichters: Für Akkord-,
Fließband- und Prämienlohnarbeiter wurde eine bezahlte Mindesterholzeit
von 5 Minuten (ursprüngliche gewerkschaftliche Forderung:
6 Minuten) sowie ein Verbot der weiteren Untergliederung
von Arbeitsakten am Band vorgesehen (die gewerkschaftliche Forderung
nach einer Mindesttaktzeit von 1,5 Minuten war schon im
Schiedsspruch durch eine relativ unverbindliche Formulierung ersetzt
worden, die die Notwendigkeit betonte, die „Abwechslungsarmut"
der Bandarbeit „abzumildern"); ferner wurde Verdienstabsicherung
vom 55. Lebensjahr an bei mindestens einem Jahr Betriebszugehörigkeit
und Kündigungsschutz vom 53. Lebensjahr an
bei mindestens drei Jahren Betriebszugehörigkeit vereinbart (die
IG Metall hatte eine einheitliche Altersgrenze von 50 Jahren ohne
Bindung an eine bestimmte Betriebszugehörigkeit gefordert). In
einem wesentlichen Punkt lag die Einigung unterhalb des Schiedsspruches:
Dieser hatte für Akkordarbeiter eine individuelle Mindestverdienstgarantie
von 130 % des Tariflohns festgelegt (die gewerkschaftliche
Forderung hatte bei 140 % gelegen). Demgegenüber legte
der neue Lohnrahmen II fest, daß die Akkordlöhne im Betriebsdurchschnitt
ab 1. 11. 73 mindestens 125 %, ab 1. 11. 1975 mindestens
130 % des Tariflohns betragen müssen. — Der gleichzeitig abge-