Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

420 Björn Pätzoldt
— Rotations- und (bedarfsorientierte/selektive) Integrationsmodelle
wurden konzipiert,
— „Ausländerbeiräte" und „Gastarbeiterparlamente" wurden gegründet.
— Ein Koordinationskreis „ausländische Arbeitnehmer" und ein
Gesprächskreis „Vertreter ausländischer Arbeitnehmer" wurden
beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eingerichtet.
— Im Auftrag der Bundesregierung wurde im April 1972 eine interne
Studie zur „Bestimmung einer Obergrenze der Ausländerbeschäftigung"
erstellt 48 .
— Während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP
Anfang Dezember 1972 war die (dann doch nicht erfolgte) Berufung
eines Ministers ohne Portefeuille für „Gastarbeiterfragen"
vorgesehen.
— Betreuungsmaßnahmen werden von Verbänden, Behörden, Gewerkschaften,
Kirchen und karitativen Einrichtungen durchgeführt.
— Im Frühjahr 1973 kündigte die Bundesregierung eine staatliche
Förderung des Kapitalexports in die Herkunftsländer zur Einschränkung
der Ausländerbeschäftigung in der BRD an 48 .
Derartige Maßnahmen können das „Ausländerproblem" jedoch
nicht lösen, denn dieses Problem hat seine Ursache nicht in der Arbeiterimmigration,
sondern in dem Wesen der kapitalistischen Produktion,
die den Import von Arbeit bedingt und die schlechten Reproduktionsverhältnisse
der ausländischen Arbeiter hervorbringt.
Die auslândischén Arbeiter bleiben der rechtloseste und ärmste Teil
der Arbeiterklasse in der BRD.
Internationale Konfrontation von Kapital und Arbeit
Die Geschichte des deutschen Ausländerrechts seit Beginn der
Industrialisierung im letzten Drittel des vorigen Jahrhunderts zeigt
auf, wie der imperialistische Staat mit immer subtiler werdenden
Herrschaftsinstrumentarien die soziale Lage der zu Verwertungsobjekten
des Kapitals denaturierten ausländischen Arbeitskräfte bestimmt.
Hat imperialistische Expansion im Zuge eines fortschreitenden
Kapitalismus die Gesetzmäßigkeit in der Entwicklung der nationalen
Produktivkräfte der unterentwickelt gehaltenen Länder durchbrochen
und damit Arbeitslosigkeit und Massenelend hervorgebracht,
48 Bund-Länder-Aufgabenplanung, Untergruppe VII a, Dokumentation
zum Teilbereich 4, 4/4 Bestimmung einer Obergrenze der Ausländerbeschäftigung
— Sachstandsbericht — April 1972 (hektografiert, 113 Seiten
und Anlage).
49 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Kabinettsache,
Betr.: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, Bonn, 16. Mal 1973 (hektografiert,
19 Seiten und Anlage); vgl. auch: BT-Stenographische Berichte,
VII/38. Sitzung, 6. 6. 1973.