Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Entrechtung der ausländischen Arbeiter 417
spielsweise bei Agitation in Betrieben der Wirtschaft und Industrie
(z. B. Aufhetzung oder Verhetzung ausländischer Arbeitnehmer mit
klassenkämpferischen Parolen zur Störung des Arbeits- und •Betriebsfriedens;
Verteilen von Flugblättern und Broschüren vor Universitäten
oder in verkehrsreichen Straßen) gegeben **."
So fällt der Protest von ausländischen Arbeitern gegen Lohndiktat
und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen — wie er beispielsweise
in den jüngsten spontanen Streiks im Sommer 1973 zum Ausdruck
kam — unter diesen Tatbestand, für den der Ausländer gemäß
§ 47 (1) Nr. 4 AusIG mit „Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe
oder mit einer dieser Strafen" bestraft werden kann.
Konjunkturpolitisches Kriseninstrument
Die mit dem AusIG formal legalisierte Entrechtung des Ausländers
bietet erst die Gewähr für die freie Verfügbarkeit über die ausländische
Arbeitskraft, die je nach Verwertungsinteresse des Kapitals,
je nach Konjunkturverlauf und politischer Opportunität austauschbar
bzw. abschiebbar ist. In der Rezession von 1966/67 bewährte sich
das Ausländergesetz als konjunkturpolitisches Kriseninstrument:
400 000 ausländische Arbeiter, auf deren Arbeitskraft das Kapital
vorübergehend verzichten konnte, hatten die BRD bis Januar 1968
verlassen müssen S4 .
Als nach Uberwindung der Rezession die Nachfrage nach Arbeitskräften
wieder erheblich anstieg und erneut mehr als eine Million
Ausländer in der BRD und Westberlin beschäftigt waren 85 , verabschiedete
der Bundestag (am 25. Juni 1969) ein Arbeitsförderungsgesetz,
dessen § 19 eine Spezialregelung zur Erteilung der Arbeitserlaubnis
für Ausländer enthält: „Die Erlaubnis wird nach Lage und
Entwicklung des Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung der Verhältnisse
des einzelnen Falles erteilt. Sie ist zu befristen und kann
auf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschaftszweige oder Bezirke
beschränkt werden S6 ." Auch die Arbeitserlaubnisverordnung
vom 2. März 1971 sieht vor, daß die Arbeitserlaubnis für Ausländer
in der Regel nur „für eine bestimmte berufliche Tätigkeit in einem
bestimmten Betrieb" erteilt wird und daß die Erteilung „abhängig
(ist) von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes" (§ 1) 37 . So befindet
sich ein großer Teil der ausländischen Arbeiter nicht einmal
in der gleichen Lage wie die westdeutschen Kollegen, die ihre Arbeitskraft
gemäß Artikel 12 (1) GG zumindest entsprechend den
Marktbedingungen in der kapitalistischen Gesellschaft verkaufen
können.
33 Kanein, a.a.O., S. 76.
34 September 1966: 1 313 491 — Januar 1968: 903 591; Quelle: ANBA.
35 März 1969: 1 233 087 — Juni 1969: 1 371 059; Quelle: ANBA.
36 Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl. I, S. 582); zuletzt
geändert durch die Anpassungsverordnung 1973 vom 5. 12. 1972 (BGBl. I,
S. 2294).
37 Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer
(Arbeitserlaubnisverordnung) vom 2. März 1971 (BGBl. I, S. 152).