Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Jura 519
man somit zumindest mit einem Seitenblick auf die sozioökonomischen
Verhältnisse und die Stellung des Rechts in ihnen rechnen, so
sieht man sich angesichts der rein begrifflichen Untersuchung und
Feststellungen wie „Recht ist Sollen und nicht Sein" (46) getäuscht.
So vermag Engisch weder die Beziehungen zwischen verschiedenen
Formen des Rechts noch ihre jeweilige Bedeutung und Entwicklung
zu klären. Subjektive Rechte in der Zeit des aufsteigenden Bürgertums
(Ansprüche der juristischen Person als Warenhüter, Kampf für
privatwirtschaftliche Freiheit) und der Zeit des Monopolkapitalismus,
in der längst die subjektiven Einzelpersonen von monopolistischen
Verbandspersönlichkeiten beherrscht werden, sind für Engisch offensichtlich
eins. Beide Male haben sie „hohen wirtschaftlichen und kulturellen
Wert" (55). Er konstatiert zwar für die heutige Zeit „gewisse
Einschränkungen im Interesse der Allgemeinheit" (52), ohne jedoch
iauf ihre Art oder gar Wirksamkeit einzugehen: „Die Einzelheiten
können wir in den Rahmen der gegenwärtigen Untersuchungen nicht
einbauen." (52) Sucht man diese „Einzelheiten" in den Kapiteln, die
sich mit dem Verhältnis von Recht und Macht, Recht und Staat, Recht
und Gerechtigkeit befassen, so zeigen sich die Folgen des durch das
Primat der begrifflichen Untersuchung eingeschlagenen Wegs: Wiederum
ausgehend von den „begrifflichen" Beziehungen zwischen
Recht und Staat, erscheint der Staat bei Engisch als eine „besonders
geartete Gemeinschaft" (140), deren Form die Rechtsordnung prägt
und deren Mitglieder sich der Rechtsordnung zur Erreichung ihrer
Ziele bedienen. Welche Ziele dies nun sind und wer sich dieses Staates
vor allem „bedient" — Fragen, die die Suche nach der Gerechtigkeit
doch erst ernsthaft erscheinen ließen —, dies hat nach Engisch
einen Rechtsphilosophen nicht zu kümmern, denn dies wäre eine
„typisch soziologische Betrachtung des Staates" (137); Rechtsphilosophie
muß sich demgegenüber auf das (folglich nur begriffliche) „Zusammensein
und Zusammenwirken von Recht und Staat konzentrieren"
(137). Wen wundert es da, daß Probleme wie die Zügelung der
„Macht des Besitzes, des Kapitals, des Unternehmertums (,des Managements'),
der Kartelle, der Arbeitskraft, der Presse, der elterlichen
Gewalt, der Selbsthilfe in Notfällen" (133) in nivellierender Aneinanderreihung
für die Rechtsphilosophie nebensächlich werden und
Engisch sich mit ihrer Lösung nicht aufhalten will. „Wie dies im einzelnen
zu bewerkstelligen sei, ist wiederum keine rechtsphilosophische,
sondern eine rechtspolitische Fragestellung, bei deren Beantwortung
man natürlich auch den Rat des Fachmannes: des Nationalökonomen,
Finanzexperten, Soziologen, Psychologen usw. einholen mag"
(134). Rechtsphilosophie muß sich hier mit Aussagen begnügen wie:
„Nur dann können Macht und Recht gleichermaßen ein Segen sein,
wenn sie sich gegenseitig durchdringen und harmonisch ergänzen."
(131)
Ähnlich die Behandlung der Gerechtigkeit und ihres Verhältnisses
zum Recht: Gerechtigkeitsideen werden abgehoben von ihrer historischen
Grundlage beschrieben. Das ,suum cuique', wonach jedem das
Seine mit dem Maß der Standesunterschiede zugeteilt wurde, wird so