Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Soziale Bewegung und. Politik 515
vollziehen" (2). Wer allerdings einen diesen Anspruch einlösenden Bericht
über die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
seinen Etat, Umfang und Art der Überwachungen o. ä. erwartet, wird
enttäuscht, denn alle den Verfassungsschutz direkt betreffenden Informationen
sind ausgespart; der Öffentlichkeit wird nicht — wie vorgegeben
— die Arbeit des Verfassungsschutzes durchsichtig gemacht,
sondern der Leser findet durch das Referat Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesinnenministeriums gefilterte Einschätzungen des Verfassungsschutzes
vor. Diese Einschätzungen sind freilich durchsichtig genug.
Knapp zusammengefaßt lauten sie: „Die Bedeutung des Rechtsradikalismus
in der BRD ist weiter zurückgegangen" (2), die NPD befinde
sich in einer „fast ausweglose(n) finanzielle(n) Lage" (25), die 1972 gegründete
militante rechtsradikale „Nationalsozialistische Kampfgruppe
Großdeutschland" wurde „zerschlagen" (36), und „die Ereignisse
... haben gezeigt, daß rechtsradikale Parteien derzeit keine
Chance besitzen, nennenswerten Einfluß auf die politische Willensbildung
der Bevölkerung zu nehmen" (41).
Die „Linksradikalen" dagegen scheinen dem Verfassungsschutz
besorgniserregender. Sie werden eingeteilt in solche, die „den — orthodoxen
— Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten" (52)
und solche — die „Neue Linke" genannt — die denselben nicht vertreten.
Dabei erscheinen die der DKP zuzuordnenden Organisationen
— den Hochschulbereich ausgenommen — als vergleichsweise ungefährlich:
Mitgliederzahl und Betriebsarbeit „stagnierte" (53), bei
Bundestags- und Betriebsrätewahlen verzeichneten sie „schwere
Niederlagen" (54). Dagegen sei bei der Neuen Linken „eine gewisse
Konsolidierung zu beobachten" (94). Sie sei durch „die hetzerische
Agitation und vielfache gewalttätige Aktionen der maoistischen
Gruppen geprägt" (88). Als repräsentativ für die Neue Linke wird
die von Studenten gegründete maoistische KPD ausgegeben. Schließlich:
„Die Terrorakte der Baader-Meinhof-Bande haben im ersten
Halbjahr 1972 die Sicherheit der BRD bedroht" (94), und „die Stärkung
der maoistischen Kommunisten und die von ihnen bei Demonstrationen
begangenen Gewaltakte waren besorgniserregend" (95).
Was die Spionagetätigkeit natürlich nur der „kommunistischen
Nachrichtendienste" und die Tätigkeit vorwiegend linksextremistischer
Ausländergruppen betrifft — die rechtsextremistischen Gruppen
werden nur kurz behandelt, da sie angeblich an „Substanzverlust"
aufgrund „fortschreitender Resignation" (146) leiden — so wird
diese zwar als rege bezeichnet, doch habe man hier wie generell
durch „die verschärfte Anwendung der ausländer- und sicherheitsrechtlichen
Bestimmungen" (127) Ruhe und Ordnung bald wiederherstellen
können.
Der Verfassungsschutzbericht schwankt zwischen dem Versuch,
einen starken und erfolgreichen Innenminister herauszustellen und
dem, ein klares Feindbild zu zeichnen. Die Tatsache, daß die zu starke
Überbetonung des zweiten Gesichtspunkts den ersten gefährden
würde, macht die Tendenz des Berichts verständlich, die Gefahren,
die von den verschiedenen „extremen Bestrebungen" angeblich aus-