Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

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gehen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu sehr überzudramatisieren.
Dabei wird die Gefahr des Rechtsradikalismus deutlich heruntergespielt.
Nicht nur erscheinen die Rechtsradikalen als auf die
NPD u. ä. Vereine beschränkt und in keinerlei Zusammenhang zu
ihrer sozialen Funktion als Fußtruppe des Kapitals, sondern selbst
die Mitgliederzahlen sind erheblich untertrieben. So führt z. B. der
Bericht 24 Rechtsradikale an, die im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz
beschäftigt seien, wohingegen sogar das von der CDU geführte
Rheinland-Pfälzische Innenministerium 95 nennt (Frankfurter
Rundschau v. 29. 9. 1973). Auch die Angabe des Berichts, daß 65,2 °/o
der Rechtsradikalen im öffentlichen Dienst im mittleren bis höheren
Dienst beschäftigt sind, ist nur aus einer Statistik (15) zu errechnen,
wird jedoch nicht weiter kommentiert.
Am sehr viel umfangreicheren Bericht über den „Linksextremismus"
ist das Ausmaß der Bespitzelung abzulesen. So kennzeichnet
z. B. eine Statistik (55) die Mitgliederbewegung von 1970—1972 differenziert
nach „orthodox-kommunistischen und prokommunistischen",
„maoistischen", „trotzkistischen", „anarchistischen" und „sonstigen
Organisationen der ,Neuen Linken'" wobei der Verfassungsschutz auf
insgesamt 103 100 Mitglieder für das Jahr 1972, „nach Abzug der
Mehrfachmitgliedschaften ... 78 000" kommt.
Auch die von der DKP angegebenen 408 Betriebsgruppen hat der
Verfassungsschutz überprüft: „Mehrjährige Beobachtungen haben ergeben,
daß nur etwa 75 DKP-Betriebsgruppen eine anhaltende Aktivität
entwickeln" (65). Weitere Beobachtungen: „Die DKP und einige
ihrer Hilfsorganisationen haben 1972 mehr als 150 Mitglieder ... zu
längeren Lehrgängen nach Berlin (Ost) und Moskau geschickt" (74).
„Die Gesamtzahl der gewählten DKP-Betriebsräte beträgt schätzungsweise
800 (= 0,4 %>)" (70). „Unverkennbar stagniert die organisierte
Arbeit der DKP in den Betrieben. Das ergibt sich auch aus
internen Äußerungen führender DKP-Funktionäre" (70). „Nach eigenen
Angaben hat die SDAJ mehr als 24 000 Mitglieder in 300 Gruppen,
Clubs und Arbeitsgemeinschaften. In Wirklichkeit dürfte sie
aber kaum mehr als 12 000 (1971:10 000) Mitglieder haben" (85). Nach
einer allerdings nicht sehr aussagekräftigen Charakterisierung einer
ganzen Reihe von kommunistischen Organisationen werden schließlich
auf S. 93 f. noch 33 vom Verfassungsschutz observierte Organisationen
genannt, wobei allerdings hinzugefügt werden muß, daß
nachweislich Dutzende weiterer nichtkommunistischer Gruppen und
Personen — bis hin zu Gewerkschafts-Spitzenfunktionären — vom
Verfassungsschutz bespitzelt wurden, die im Bericht nicht genannt
sind.
Indirekt geben die o. g. Zitate einigen Aufschluß über die Arbeitsweise
des Verfassungsschutzes. Sie lassen nicht nur auf „mehrjährige
Beobachtungen" schließen, sondern z. B. auch auf gute Zusammenarbeit
mit Werkschutz und Unternehmensleitungen — denn die Parteizugehörigkeit
von Betriebsräten steht schließlich nicht in der Zeitung.
„Interne Äußerungen führender DKP-Funktionäre" können
wohl nur eingeschleuste Spitzel kennen und die Mitgliederzahl der