Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Streikkämpfe iri der BRD 1971 bis 1974 369
18. 11. lehnten die Unternehmer in Nordrhein-Westfalen einen
Schiedsspruch ab, der Lohn- und Gehaltserhöhungen von 7,3 °/o bei
12 Monaten Laufzeit sowie ein zu 40 °/o tariflich abgesichertes 13.
Monatseinkommen ab 1971 vorgesehen hatte. Der Streik im Tarifbezirk
Nordwürttemberg/Nordbaden begann am 22. 11. zunächst als
Schwerpunktstreik in sieben Betrieben, darunter in vier Zweigwerken
von Daimler-Benz, so daß 60 000 Arbeiter in den Kampf einbezogen
waren. Am 23. 11. erfolgte eine Ausdehnung der Arbeits-^
niederlegungen auf insgesamt 82 Betriebe mit 120 000 Beschäftigten.
Regionaler Schwerpunkt war Mannheim. In acht Betrieben streikten
auch die Angestellten mit. Die DAG beteiligte sich nicht am Streik.
An den folgenden Tagen verschärfte sich der Arbeitskampf weiter.
Schon am 26. 11. sperrten die Unternehmer 240 000 Arbeiter aus, so
daß jetzt 360 000 Arbeiter in 544 Betrieben direkt in die Auseinandersetzung
einbezogen waren. Ein Teil der vom Aussperrungsbeschluß
betroffenen Arbeiter war dieser Aktion im übrigen durch
Arbeitsniederlegung zuvorgekommen. Angestellte wurden von den
Unternehmern nicht ausgesperrt. — Schon zum Zeitpunkt des
Streikbeginns hatte die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) massiv zugunsten
der Unternehmerseite in den Arbeitskampf eingegriffen. Ihr
Präsident Stingl (CSU) verfügte, daß „indirekte Streikopfer" keinen
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosen- uiid Kurzarbeitergeld durch
die Arbeitsämter hätten. Am 25. 11. griff die Konzernleitung von
Daimler-Benz die hiermit verbundene Anregung auf und schloß
verschiedene Zweigwerke in anderen Regionen der BRD. Andere
Konzerne kündigten ebenfalls derartige Maßnahmen an und gingen
wenig später zu Kurzarbeit und zeitweiligen Stillegungen über. Bei
ihrem Versuch, den Streik in Baden-Württemberg durch Betriebsstillegungen
und Einführung von Kurzarbeit in anderen Bezirken
zum Zusammenbruch zu bringen, erlitten die Unternehmer jedoch
einen empfindlichen Rückschlag, als am 2. 12. der Verwaltungsrat
der BfA aufgrund massiver Proteste der Arbeiter und der Gewerkschaften
den rechtswidrigen Stingl-Erlaß über Verweigerung von
Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld an „indirekte Streikopfer" aufhob.
Daraufhin zogen Opel und Ford ihre bereits angekündigten
Stillegungsbeschlüsse zurück, deren rein erpresserischer Charakter
damit offen zutage trat. Am 6. 12. wurden dann freilich sechs
Zweigwerke von VW stillgelegt, wovon 100 000 Arbeiter betroffen
waren. — Inzwischen hatte bereits am 1. 12. unter dem Vorsitz des
Präsidenten des Bundessozialgerichts, Professor Wannagat, die sog.
„besondere Schlichtung" begonnen, die jedoch innerhalb einer Woche
scheiterte. Der Schiedsspruch (7,5 %> bei 12 Monaten Laufzeit; Tarifierung
von 40 % eines 13. Monatseinkommens) wurde von den Unternehmern
abgelehnt. Aus diesem Grunde scheiterte auch der am
7. 12. im Bonner Bundeskanzleramt unternommene Versuch einer
zusätzlichen „politischen Schlichtung".
Die am Tag darauf in Stuttgart durchgeführte Großkundgebung
der IG Metall zeigte jedoch den Unternehmern, daß ihre Hoffnung,
den Kampfwillen der Metallarbeiter zu brechen, auf Sand gebaut