Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

510 Besprechungen
Charakterisiert Billerbeck die jeweils führenden Abgeordneten in
den Landtagen, so spricht er bei der SPD und den bürgerlichen Parteien
von der „Prominenz" (249), bei der KPD auch vom „harten
Kern" (248). Der Antifaschismus der KPD scheint ihm sogar „bis zur
Selbstkarikatur übersteigert" (248). An anderer Stelle heißt es über
die spezifische Situation in Bayern: „die CSU [wird] von einem Gegner
[i. e. die SPD] angegriffen, der sich nicht ebenso leicht abwehren
läßt wie die politisch isolierten Kommunisten in anderen Landtagen.
Von Kommunisten erhobene Vorwürfe konnte man ignorieren; man
brauchte ihnen bloß ihr Fehlverhalten vor 1933 oder die Praxis der
SED und der stalinistischen UdSSR vorzuhalten. Mit Beschuldigungen,
die von der SPD kamen, war es anders: Das Prestige der Sozialdemokraten
als antifaschistische, demokratische Kraft war nicht auf
die leichte Schulter zu nehmen." (210/11) Billerbeck bezeichnet den
Kern kommunistischer Argumentation über die nicht ausgeführte
Entmachtung führender Faschisten „als eine kommunistische Spezialität,
sozusagen Handelsmarke kommunistischer Argumentation"
(72). Als ein Abgeordneter der KPD-Fraktion in Niedersachsen zur
Frage der Entnazifizierung darlegte, daß die KPD in dieser Aktion
keinen Weg zur Demokratisierung sehe, „sondern daß dazu andere
Maßnahmen notwendig sind, um an die Kreise heranzukommen, die
eine Gefahr für den demokratischen Aufbau bedeuten" (160), kommentiert
Billerbeck diese Stellungnahme: „zur Verschärfung oder
Verbesserung der politischen Säuberung trug Interesselosigkeit nicht
bei" (160); auf der anderen Seite bemerkt er über die wahltaktische
Entscheidung der SPD in Bayern, die Entnazifizierung nicht weiter
zu forcieren: „Sie [i. e. SPD] hatte gespürt, daß es in den Augen vieler
Wähler keine Empfehlung war, wenn man allzu eifrig an der Entnazifizierung
festhielt" (166). Wird hier analysiert oder werden hier
bereits Rechtfertigungen geäußert?
An anderer Stelle heißt es: „Ganz unverblümt und direkt stellt die
KPD die Verbindung zwischen einzelnen Professoren und dem NS
her; neue Gesichtspunkte brachte sie nicht vor." (206) Und ein letztes
Beispiel: „Die Sozialdemokraten, die sich in Zonen minderer Radikalität
bewegen, begegnen ihrem breit aufgefächert wahrgenommenen
Feld vorsichtiger, als aufgrund ihres sonstigen allgemeinen antifaschistischen
Engagements zu erwarten wäre. Die Kommunisten zeigen
sich konsequenter, begnügen sich jedoch mit stereotypen
Attacken auf wenige Machtzentren in Wirtschaft und Staat: ihr Antifaschismus
wird so auf andere Weise in sich zurückgenommen." (233)
Diese Zitate deuten auf eine Geringschätzung antifaschistischer Politik
der Kommunisten hin. Die antikommunistische Ideologie, die in
der Entwicklungsgeschichte der BRD durchgängig konstatierbar ist,
scheint auch am Autor nicht ganz spurlos vorübergegangen zu sein.
Das Urteil, die SPD habe einen konsequenteren Beitrag zum antifaschistischen
Kampf (verstanden als Einheit von Theorie und Praxis)
als die KPD geleistet, ist nicht aufrechtzuerhalten. Gerade der KPD
und später der SED kann man nicht absprechen: den entschiedensten
Kampf gegen den Faschismus im Dritten Reich und die überzeugt