Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

416 Björn Pätzoldt
Seit Anfang der sechziger Jahre hat denn auch die BRD aus dem
Überangebot an Arbeitskräften in den europäischen Mittelmeerländern
reichhaltig geschöpft.
Nachdem die Zahl der ausländischen Arbeiter in der BRD und
Westberlin die 1/2-Millionengrenze überschritt 28 , entwarf die Bundesregierung
1962 zunächst ein „Gesetz über den Aufenthalt der
Ausländer" 29 , das nach mehr als zweijähriger Beratung in den einschlägigen
Bundestagsausschüssen und im Bundesrat zu einem umfassenden
Ausländergesetz geriet. Einen Monat vor seiner Verabschiedung,
im März 1965, hatte die Ausländerbeschäftigung die Millionengrenze
überschritten 80 .
Die Verabschiedung des Ausländergesetzes fand also statt in zeitlicher
Kongruenz mit einer quantitativen Entwicklung der Ausländerbeschäftigung,
die mittels hoheitlicher Eingriffsmöglichkeiten
staatlicher Kontrolle unterliegt. Bezeichnend ist, daß diese durch
das Ausländergesetz legalisierten staatlichen Eingriffsmöglichkeiten
in Diktion und Inhalt nicht selten den Bestimmungen der einschlägigen
nationalsozialistischen Verordnungen entsprechen S1 .
Waren nach der APVO von 1938 „wichtige Belange des Reichs oder
der Volksgemeinschaft" (§ 5) und nach der KVO von 1939 „öffentliche
Belange" (§ 5) Maßstab der Behandlung von Ausländern durch die
zuständigen Verwaltungsbehörden, so dienen gemäß AuslG von 1965
den westdeutschen Ausländerbehörden „Belange der Bundesrepublik
Deutschland" (§ 2) bzw. „erhebliche Belange" (§§ 6 und 10) als Richtschnur
ihrer Ausländerpolitik. Sind diese Grundsätze durch den Ausländer
verletzt oder erscheinen sie bei Anwesenheit des Ausländers
gefährdet S2 , dann wird ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt bzw.
er wird ausgewiesen.
Zur Definition dieser Grundsätze heißt es in der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes
(AuslGVwv): „Als erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland
sind besonders ihre innere und äußere Sicherheit, die öffentliche
Ordnung, die Sicherung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Interessen
und die Beziehung zum Ausland anzusehen" (Nr. 15 Satz 2 zu § 10).
Gemäß § 6 (2) AuslG kann die „politische Betätigimg von Ausländern
... eingeschränkt oder untersagt werden, wenn die Abwehr von
Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder von Beeinträchtigungen
der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik
Deutschland oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik
Deutschland es erfordern". Betroffen hiervon ist insbesondere der
ausländische Arbeiter: „Störung der öffentlichen Ordnung ist bei-
28 Vgl. Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit (ANBA),
September 1962: 711 459 (3,2 °/o) beschäftigte ausländische Arbeiter.
29 BT-Drucksache IV/868 vom 28. 12. 1962.
30 ANBA März 1965: 1 061 809 (5,1 %>).
31 Vgl. hierzu: Fritz Franz, Rückfall in den Polizeistaat, in: Studentische
Politik, Heft 1/1970, S. 27.
32 Vgl.: Zu § 2 Nr. 4 Satz 5 AuslGVwv.