Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Entrechtung der ausländischen Arbeiter 413
Glaubens ... Nachteile erleiden würde". (Art. II). Die Ausländerpolizeiverordnung
von 1938 wurde nicht aufgehoben 18 .
Trotz großer Arbeitslosigkeit im westlichen Nachkriegsdeutschland
bereitete sich der Staat im langfristigen Verwertungsinteresse des
Kapitals auf eine zukünftig zunehmende Ausländerbeschäftigung
vor und schuf hierfür schon frühzeitig die rechtlichen Grundlagen:
1. Am 25. April 1951, Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser
Ausländer im Bundesgebiet (BGBl. I, S. 169).
2. Am 9. Mai 1951, Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer
(BGBl. II, S. 98), und in den folgenden Jahren betreffend entsprechender
Vereinbarungen mit Österreich, Belgien, Spanien,
Luxemburg, Niederlande, Italien, Türkei, Griechenland, Jugoslawien
etc.
3. Am 4. März 1952, Gesetz über das Paßwesen (BGBl. I, S. 290), das
gemäß § 15 die Gesetze bzw. Verordnungen über das Paßwesen
seit dem 12. Oktober 1867 und die auf deren Grundlage erlassenen
Verwaltungsvorschriften aufhebt.
4. Sukzessive wurden mehrere Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation zur Behandlung von ausländischen Arbeitern
übernommen; 1961 trat die BRD dem Ubereinkommen der Westeuropäischen
Union über Grenzarbeitnehmer und Gastarbeitnehmer
bei 19 .
5. Am 28. April 1965, Ausländergesetz (BGBl. I, S. 353), dessen § 55
(2) u. a. die APVO von 1938 aufhebt.
6. Am 10. September 1965, Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes/DVAusIG
(BGBl. I, S. 1341, geändert durch VO
vom 10. März 1967, BGBl. I, S. 283) und Gebührenverordnung zum
Ausländergesetz/GebVAusIG (BGBl. I, S. 1346).
7. Am 7. Juli 1967, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung
des Ausländergesetzes/AuslGVwv (GMB1. S. 231).
Derartige spezialrechtliche Regelungen, deren Adressat vornehmlich
die ausländischen Arbeiter sind, bedingen eine diskriminierende
Sonderbehandlung eines bestimmten (des ausländischen) Teils der
Arbeiterklasse in Westdeutschland und erfüllen somit die Funktion
der materiellen Spaltung der Arbeiterklasse. Diese Spaltungsabsicht,
der eine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern zugrundeliegt,
findet ihre Ergänzung in solchen Regelungen, die auch den ausländischen
Teil der Arbeiterklasse in Westdeutschland durch Ungleichbehandlung
zu spalten versuchen. So findet gemäß AuslGVwv das
„Ausländergesetz ... auf Staatsangehörige der Staaten, die der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft angehören, nur insoweit Anwendung,
als nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder durch Verordnungen
der Europäischen Gemeinschaften anderweitige Regelun-
18 Vgl. BGBl. III, 26—1. Lediglich einige Auslassungen wurden infolge
Art. II KRG Nr. 1 vorgenommen.
19 Bek. vom 3. 5. 1961, BGBl. II, S. 570.