Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Soziale Bewegung und. Politik 517
SDAJ „in Wirklichkeit" dürfte sich auch nicht der Zeitung entnehmen
lassen.
Interessant wäre sicher noch der Vergleich der „Maßnahmen" gegen
Rechts- bzw. Linksradikale gewesen. Obwohl sich entsprechende
Ausführungen bei allen anderen Kapiteln finden, fehlen sie beim Bericht
über die politische Linke. Dies wohl nicht zufällig, kennt man
doch seit Jahren das Ungleichgewicht bei der Verfolgung der politischen
Linken bzw. Rechten, das für das Jahr 1963 z. B. 100:1,7 gegen
links bei der Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren
war. Erkennbar wird diese Disproportion im Verfassungsschutzbericht
noch bei den Maßnahmen gegen in der BRD politisch agierende
Ausländer — während bei zwei rechtsradikalen Organisationen nur
gegen einzelne ihrer Mitglieder Betätigungsverbote erlassen wurden
(148), wurde die „Generalunion Palästinensischer Studenten" und die
„Generalunion Palästinensischer Arbeiter" verboten. Im übrigen
wird der politisch engagierte Leser des Verfassungsschutz-Berichtes,
der weiß, daß Verfassungsschutz und Politische Polizei bei fast jeder
Demonstration deren Teilnehmer fotografieren und die Fotos in ihre
Dossiers einsortieren, die im Anhang von drei Kapiteln abgebildeten
Verfassungsschutzfotos von höchster Bildqualität mit Interesse betrachten,
ebenso wie die Aufzählung des Lateinamerika-Buches von
Regis Debray: Revolution in der Revolution, u. v. a. m. unter der Rubrik
„Schriften, die Gewaltakte rechtfertigen und dazu anleiten"
(95—97).
Alles in allem handelt es sich primär um den Versuch eines Erfolgsberichts
des für den Verfassungsschutz zuständigen Bundesministers,
der nur einen Ausschnitt aus der Verfassungsschutz-Tätigkeit
darstellt und davon nur ausgewählte Ergebnisse, Arbeitsweise und
Methoden jedoch im Dunkeln bzw. nur indirekt erkennen läßt. Diese
Arbeitsweise aber — z. B. das Einschleusen von Spitzeln, das Abhören
von Telefongesprächen, das Ablichten von Briefen, das Einsetzen
von Provokateuren etc. — wäre das eigentlich Interessante an einem
Bericht des Verfassungsschutzes. Diethelm Damm (Wiesbaden)
Bidder, Winfried, u. Joseph Scholmer: Die DKP. Programm und
Politik. Reihe Praktische Demokratie. Verlag Neue Gesellschaft,
Bonn — Bad Godesberg 1970 (78 S., br., 3,— DM).
Im Rahmen der ideologischen Auseinandersetzung zwischen dem
Sozialdemokratismus und dem Programm der DKP in der Bundesrepublik
hat die Friedrich-Ebert-Stiftung die vorliegende Broschüre
in einer bisherigen Gesamtauflage von 60 000 vertrieben. Unter 6
Hauptpunkten wird versucht, durch Gegenüberstellung von „politische^)
Verhalten" und „ihrem Programm" (7) der DKP nachzuweisen,
„daß sich hier eine Partei als Träger des Fortschritts anbietet,
die weder den Willen noch die Fähigkeit oder die Möglichkeit hat,
eine selbständige, demokratische, von der SED und der KPdSU unabhängige
Politik zu betreiben" (7). Die Nichtselbständigkeit der