Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

508 Besprechungen
Huf nach Sozialisierung (als notwendige und logische Konsequenz
aus den Erfahrungen mit dem NS) laut, so verwies man auf die „Tatsache",
daß die Unternehmer nicht Nutznießer, sondern — wie andere
Gesellschaftsgruppen — ihrerseits Opfer des Faschismus gewesen
seien. Eine freie Unternehmerschaft sei, so lautete das Argument,
ein Bollwerk gegen Faschismus in Vergangenheit und Zukunft. Die
Forderung nach Säuberung der Beamtenschaft (die die SPD in
„ihren" Ländern nicht einmal in der theoretischen Auseinandersetzung
geltend zu machen gewillt war, so daß sie die faschisierten Beamten
ohne konsequente Kritik übernahm) wurde ebenso zurückgewiesen
wie die Forderung der Autonomie der Hochschule (in Hinblick
auf die Gruppen, die sich durch ihre besondere Nähe zum NS
ausgezeichnet hatten); die fadenscheinige Begründung in beiden
Fällen ging dahin, daß gerade die Abhängigkeit der Beamten und das
Fehlen der Hochschulautonomie besonders beklagenswerte Zustände
im Dritten Reich hervorgebracht hätten. Dank systematischer Verwechselung
von Ursache und Wirkung wurde damit auf Seiten der
Rechten jede Neuorientierung verhindert. Hinzu kam die internationale
Entwicklung, die der Argumentation der Rechten ständig
größere Macht und Einfluß ermöglichte. Sozialisierung von Grundstoffindustrien
wurde den Landesvertretungen entweder mit dem
Hinweis auf die von den Alliierten bereits durchgeführten Entflechtungen
oder mit dem Argument untersagt, „daß die Frage der Sozialisierung
der Kohlenindustrie von einer deutschen Regierung nicht
von einer Landesregierung behandelt werden sollten." (118) Die
„Präjudizierung durch Verbot der Präjudizierung" läßt sich in dieser
Zeit nicht nur an der Sozialisierungsfrage nachweisen. Die gesamte
Wirtschaftspolitik des unter Ehrhard geführten Wirtschaftsrats zeigte
eindeutig, wie und unter Mithilfe von wem der alte Staat wieder
neu aufgebaut wurde. — Fazit: eine Neuorientierung wurde durch
die reaktionäre, auf Restauration hinzielende Grundeinstellung der
konservativen Parteien und das Fehlen einer machtvollen, antifaschistischen,
gemeinsamen Politik demokratischer Parteien auf der einen
Seite, durch Eingriffe der Besatzungsmächte auf der anderen Seite
von vornherein unterbunden. Die'Chance, von der Billerbeck zu Beginn
seiner Arbeit spricht, wurde nicht genutzt; man versuchte dort
fortzufahren, wo man 1933 aufgehört hatte.
Hervorzuheben ist, daß der Autor nicht in der Unmenge empirischer
Daten versinkt, sondern den Gesamtkontext seiner Argumentation
im Auge behält. Auch die äußeren Feldbestimmungen (im internationalen
Rahmen: Besatzung, Beginn des Kalten Krieges; im
nationalen: Entwicklung der Parteien, Bundestagswahl, Herausbilden
der CDU als „staatstragende" Partei) werden jeweils berücksichtigt
und miteinbezogen. Trotz der Fülle des empirischen Materials bleibt
die Arbeit gut lesbar. Das ist angesichts der Kompliziertheit und Differenzierung
der empirischen Erhebung besonders erfreulich.
Indes muß hier auf einen weiteren Punkt genauer eingegangen
werden: die Beurteilung kommunistischer und sozialdemokratischer
Abgeordneter und Parteien und ihre antifaschistische Haltung vor