Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

410 Björn Pätzoldt
— im Gesetz über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867 (BGBl.
S. 33) 3 ,
— im Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (BGBl.
S. 55),
— in der Bundesgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (BGBl. S. 245),
— im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen
Bund vom 31. Mai 1870 (BGBl. S. 203),
— im Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich von 1871 (RGBl.
S. 128) 4 ,
— in Polizeiverordnungen und amtlichen Bekanntmachungen 5 .
So sah beispielsweise § 22 des „Gesetzes gegen die gemeingefährlichen
Bestrebungen der Sozialdemokratie" vom 21. Oktober 1878
(RGBl. S. 351) die Ausweisung von Ausländern wegen Agitation für
sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen
vor.
In der Periode des Aufschwungs des deutschen Imperialismus
stieg die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften sprunghaft an:
1907 arbeiteten im Deutschen Reich 900 000 Ausländer 6 . Durch Verwaltungsmaßnahmen
wurde der Zustrom ausländischer Arbeiter
kontrolliert: Die Ausländer durften nur während einer gewissen
Zeit des Jahres in ausgewählten industriellen Großbetrieben und/oder
in der Landwirtschaft bestimmter Provinzen beschäftigt werden und
mußten nach Ablauf dieser Zeit das Inland wieder verlassen; der
Nachzug von Familienmitgliedern war in der Regel untersagt 7 . Gemäß
Erlaß des Ministers des Innern vom 21. Dezember 1907 (Min.-
Bl. 1908, S. 17) wurde für sämtliche ausländische Arbeiter eine Inlandslegitimation
eingeführt, derzufolge diese Arbeitskräfte unter
Androhung der Ausweisung an einen bestimmten Unternehmer gebunden
waren 8 . Zu Beginn des I. Weltkrieges überschritt die Zahl
der ausländischen Arbeitskräfte erstmals die Millionengrenze (1914:
1,2 Mill.) ».
Ausländerverordnungen in der Weimarer Bepublik
Infolge des Kriegsverlustes und der mit großer Arbeitslosigkeit
verbundenen Wirtschaftskrisen der Weimarer Republik ging die
3 Gemäß § 2 bestand keine Paßpflicht für Ausländer. Diese Bestimmung
ist durch Verordnung vom 31. 7. 1914 (RGBl. S. 264) aufgehoben
worden. Vgl. Werner Fraustädter und Max Kreutzberger, Das Deutsche
Ausländerrecht, Berlin und Leipzig 1927.
4 Gemäß § 39 Ziffer 2 beider Strafgesetzbücher (gleichlautend) ist „die
höhere Landespolizeibehörde ... befugt, den Ausländer aus dem Bundesgebiet
auszuweisen".
5 Vgl. Ernst Isay, Das deutsche Fremdenrecht, Berlin 1923.
6 Vgl. Hermann Grosse/Manfred Puschmann, „Gastarbeiter" als Quelle
von Extraprofit. In: Einheit, 4/1973, S. 472.
7 Vgl.: J. Nichtweiss, a.a.O., S. 27 ff., 130 ff.; auch E. Isay, a.a.O., S. 332 f.
8 So auch die Erlasse vom 30. 12. 1908 (Min.Bl. 1909, S. 8), vom 27. 11.
1910 (Min.Bl. S. 8), 18. 12. 1919 (Min.Bl. S. 9) und 29. 12. 1920 (MinJBfl. S. 13).
9 Vgl. H. Grosse/M. Puschmann, a.a.O., S. 472.