Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

412 Björn Pätzoldt
Tage nach Ausbruch des Krieges eine „Verordnung über die Behandlung
von Ausländern" (vom 5. September 1939, RGBl. I, S. 1667), die
erstmals umfassende Aufenthaltsregelungen für Ausländer im gesamten
Reichsgebiet vorsahen und konkrete Repressionsmerkmale
enthielten (Meldepflicht, Ausweisungstatbestände, polizeiliche Verwahrungsmaßnahmen,
Straf bestimmungen).
Die Ausländerpolizeiverordnungen, die Einführung der zentralen
Registrierung aller Ausländer, der Kennzeichenzwang für Polen 14
sowie die Unterstellung aller „Fremdarbeiter" unter die Verfügungsgewalt
der SS verwandelten — wie Eva Seeber in ihrer ausführlichen
Studie über „Zwangsarbeiter in der faschistischen Kriegswirtschaft"
feststellt — „die Ausländer in eine besondere Kategorie von Arbeitern
..., die eher als Unfreie denn als Lohnarbeiter zu bezeichnen
sind" 15 .
Diese Einschätzung wird bestätigt durch die „Verordnung über das
Arbeitsbuch für ausländische Arbeitskräfte" vom 1. Mai 1943 (RGBl.
I, S. 277), derzufolge über „die im Reichsgebiet eingesetzten ausländischen
Arbeitskräfte ... auf der Grundlage der Arbeitsbuchkartei eine
zentrale Kartei in Berlin eingerichtet und laufend geführt (wird). Die
zentrale Kartei enthält die wesentlichen Angaben im Arbeitsbuch
für Ausländer über die Person und die Beschäftigung des Inhabers"
(§7).
In den Kriegsjahren nahm die Zahl der ausländischen Arbeiter er-
1 heblich zu: 1939 waren rund 310 000 ausländische Arbeiter registriert;
1940 wurde die Millionengrenze erstmals überschritten. 1941 waren
bereits mehr als 3 Millionen, 1942 mehr als 4 Millionen, 1943 mehr als
6 Millionen und 1944 mehr als 7 Millionen ausländische Arbeiter (einschließlich
Deportierte und Kriegsgefangene) erfaßt 18 .
Ausländergesetz in der BRD
Nach Zusammenbruch des Dritten Reiches erließ der Kontrollrat
am 20. September 1945 ein Gesetz (Kontrollratsgesetz/KRG Nr. 1) 17 ,
demzufolge mehrere Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen
und Erlasse aus der Nazi-Zeit (Art. I) und jede Gesetzesverfügung
(acte législatif/enactment) aufgehoben wurde, nach denen
„irgend jemand auf Grund seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, seines
14 Aufgrund der „Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung der
im Reich befindlichen Ostarbeiter und -arbeiterinnen" vom 19. Juni 1944
(RGBl. I, S. 147).
15 Eva Seeber, Zwangsarbeiter in der faschistischen Kriegswirtschaft,
Berlin 1964, S. 42.
16 Vgl. Jürgen Kuczynski, Die Geschichte der Lage der Arbeiter In
Deutschland von 1789 bis in die Gegenwart, Berlin 1953. Vgl. auch E.
Seeber, a.a.O., S. 90.
17 Gesetz Nr. 1 vom 20. September 1945, bez. der Aufhebung von Nazi-
Gesetzen (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Nr. 1, 29. Oktober
1945, S. 3).