Klassenkämpfe in der BRD - Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Soziale Bewegung und. Politik 513
dem Sturz Erhards. Es waren doch wohl das wachsende internationale
Machtgewicht der sozialistischen Staaten und der durch die Verschärfung
der sozialen Konflikte ausgelöste politische Reifungsprozeß
der westdeutschen Arbeiterklasse, die den Bankrott der Union begründet
haben, und nicht irgendwelche mysteriösen „Zeitströmungen"
(74) oder schlechthin „gewandelte Verhältnisse" (86).
Obgleich Wiesendahl auch empirisch schlüssig belegen kann, daß
in der Union in einem geradezu erdrückenden Maße jene „gesellschaftlich
beharrenden und reaktionären Kräfte" die Oberhand haben,
denen die „CDU lediglich ein Instrument ist, um die sie begünstigenden
sozialen und ökonomischen Strukturverhältnisse zu konservieren"
(149), versetzt es schon in Erstaunen, welch gläubiges Vertrauen
er auch nach seinem Austritt aus der CDU weiterhin den Sozialausschüssen
und der Jungen Union entgegenbringt. Diese beiden
Gruppen fungieren in der Partei der Monopole tatsächlich jedoch
keineswegs — wie der Autor vorgibt — als politischer Sprengsatz,
sondern vielmehr als massenintegrative Instrumente mit einem starken
Alibicharakter (Volkspartei-Ideologie!). Das mangelnde Verständnis
des Verfassers für die realen historischen Triebkräfte schlägt sich
auch in seinen Reformbeschwörungen nieder. Konkrete Reforminhalte,
strategische Zielsetzungen, den organisatorischen Rahmen
und das Problem der Avantgarde erhebt der Autor nur ganz sporadisch
zum Diskussionsgegenstand.
Norbert Steinborn (Berlin/West)
Fischer, Erwin: Trennung von Staat und Kirche. Die
Gefährdung der Religionsfreiheit in der Bundesrepublik. Alfred
Metzner Verlag, Frankfurt/M.-Berlin/West
2 1971 (363 S., Ln.,
38,— DM).
Fischer geht von der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit
aus, die vom Bundesverfassungsgericht als geistige Freiheit definiert
wurde, um sie in Beziehung zu setzen zum Verhältnis zwischen Staat
und Kirche. Im Grundgesetz wird das Vorrecht der Person der Macht
des Staates vorgeordnet; Aufgabe wird es für Fischer, dieses Grundrecht
der Religionsfreiheit der gegenwärtigen Rechtspraxis, die auf
Einzelbestimmungen beruht, gegenüberzustellen.
Fischer analysiert die Rechtsbestimmungen zur Religionsfreiheit
in der BRD nach dem Bonner Grundgesetz, die dort als Gewissensfreiheit
verstanden wird. Danach wird der Staat der Pflicht enthoben,
für die Religion und Moral seiner Untertanen zu sorgen, die
damit zur Privatsache werden. Dem persönlichen Geltungsbereich
der Religionsfreiheit steht aber gegenüber eine Einschränkung, die
in der Zusatzkonvention vom 20. März 1952 ihre rechtliche Grundlage
findet: „Das Recht auf Bildung darf niemand verwehrt werden.
Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der
Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht
der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend