Deutsch - European Commission - Europa

210 G L O S S A R Z U A S Y L U N D M I G R A T I O N
Verfolgung (Gruppen-)
EE:
ES:
FI:
FR/BE/LU:
GR:
HU:
IE:
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NL/BE:
NO:
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PT:
RO:
SI:
SK:
UK/IE:
rühma tagakiusamine
Keine Übersetzung
ryhmään kohdistuva vaino
persécution à l’encontre d’un groupe
Δίωξη (ομάδα)
Dieser Begriff wird nicht verwendet
géarleanúint ghrúpa
gruppo oggetto di persecuzione
persekiojamoji grupė
grupas vajāšana
Persekuzzjoni (ta’ Grupp/i ta’ Nies)
groepsvervolging
forfølgelse av en gruppes medlemmer
grupy prześladowane
grupo alvo de perseguição
grup persecutat
preganjanje skupin
prenasledovanie skupiny
group persecution
Ein allgemeines Konzept, für welches keine rechtliche
Definition in den EU-Mitgliedstaaten vorliegt. Der
Begriff “Gruppe” wird breit ausgelegt und kann sich
auf Menschen, die einer bestimmten Religion oder
sozialen Gruppe (z.B. Homosexuelle) angehören,
und/oder aus einer bestimmten Region eines Landes
sind, beziehen. In jedem Fall werden Asylanträge auf
individueller Basis von den EU-Mitgliedstaaten und
nicht alle zusammen als eine Gruppe geprüft, auch
wenn eine Gruppe verfolgt wird.
Das vorliegende Konzept stammt aus einem Urteil des
Deutschen Bundesverwaltungsgerichts. Flüchtlinge
haben das Recht auf Asyl in Deutschland, wenn sie
als Personen politisch verfolgt werden und wenn sie
zu dem Teil der Bevölkerung (einer Gruppe) gehören,
welche, gemäß einem der in der Genfer (Flüchtlings-)
Konvention festgelegten Kriterien, in ihrem
Herkunftsstaat derart unterdrückt oder insgesamt
bedroht sind, dass die Mitglieder einer solchen Gruppe
nicht nur verdeckt oder potenziell, sondern auch
tatsächlich und unmittelbar gefährdet sind; so lautet
das Konzept “Gruppenverfolgung”.
Im Falle einer Gruppenverfolgung wird generell davon ausgegangen, dass jedes Mitglied einer solchen Gruppe
selbst Opfer von Verfolgungshandlungen werden kann. Somit soll einer Schutzforderung durch den Begriff
der Gruppenverfolgung mehr Glaubwürdigkeit verliehen werden.
Die Vermutung einer Gruppenverfolgung erfordert eine gewisse Verfolgungsintensität um die
Generalannahme einer individuellen Verfolgung jedes einzelnen Mitglieds einer Gruppe zu bestätigen,
ungeachtet dessen, ob eine Person tatsächlich Opfer einer solchen Verfolgung ist. Dazu muss eine Bedrohung
durch eine so große Anzahl von Verstößen gegen asylrechtlich geschützte Rechte bestehen, dass diese
über getrennte Einzelverstöße oder viele Einzelverstöße hinausgeht. Die Verfolgungshandlungen müssen in
einem bestimmten Gebiet, das die Gruppe allgemein betrifft, stattfinden, und in einem Maße ansteigen, sich
vermehren und verbreiten, so dass nicht nur die Möglichkeit sondern auch eine direkte und unmittelbare
Gefahr für jedes Mitglied einer solchen Gruppe besteht, selbst ein Opfer zu werden.
Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Flüchtlingsrecht wird die Gruppenverfolgung
einem Flüchtling nur das Recht auf Schutz im Ausland verleihen, wenn die Bedrohung im gesamten
Hoheitsgebiet des Herkunftsstaates herrscht, d.h. wenn es keine interne Schutzalternative gibt. Aufgrund
von Verfolgungsgefahr nach der Rückkehr muss eine solche Binnenfluchtalternative angemessen und vom
Aufnahmeland zugänglich sein.
Quelle:
Definition in Anlehnung an die gängige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts seit seinem Urteil vom
15. Mai 1990 – 9 C 17.89 kürzlich bestätigt durch das Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
18. Juli 2006 – 1 C 15.05
Verwandte Begriffe:
Gruppenfeststellung der Flüchtlingseigenschaft, Prima-Facie Flüchtling, Verfolgung, Akteure, von denen
eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen, Verfolgungshandlungen