Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
auszutragen und berechtigen nicht zu einem Vorgehen nach § 103 Abs. 3 und
4 AktG 1 .
c) Amtsniederlegung
Fehlt es an einer besonderen Regelung in der Satzung, so ist ebenso wie für
den Geschäftsführer auch für das Aufsichtsratsmitglied streitig, ob es jederzeit
ohne Angabe von Gründen sein Amt niederlegen kann (Amtsniederlegung,
Rücktritt) 2 oder ob als Voraussetzung hierfür ein wichtiger Grund vorliegen
muss3 .
Für den Geschäftsführer hat die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden,
die Amtsniederlegung sei auch dann sofort wirksam, wenn sie nicht auf
einen angeblich wichtigen Grund gestützt ist 4 . Für das Aufsichtsratsmitglied
ist die Lage entsprechend. Es kann jederzeit, auch wenn kein wichtiger Grund
vorliegt, sein Amt niederlegen 5 . Ebenso wie die Gesellschafter jederzeit ein
Aufsichtsratsmitglied eines fakultativen Aufsichtsrats abberufen können,
steht es im Ermessen des Aufsichtsratsmitglieds, ob es weiterhin meint, dass
die notwendige Vertrauensbasis für die Wahrnehmung der ihm übertragenen
Aufgaben besteht. Zugleich ist damit der Tatsache Rechnung getragen, dass
das Aufsichtsratsamt als Nebenamt ausgestaltet ist. Das Aufsichtsratsmitglied
behält durch die Möglichkeit jederzeitiger Amtsniederlegung die Freiheit, darüber
zu entscheiden, ob ihm die Haupttätigkeit noch erlaubt, die Nebentätigkeit
verantwortungsvoll auszuüben. Im Übrigen gelten die Erwägungen für die
Amtsniederlegung des Geschäftsführers entsprechend. Es wäre für die Beteiligten
und den allgemeinen Rechtsverkehr unerträglich, wenn nach einer
Amtsniederlegung über lange Zeit offen und streitig bliebe, ob ein wichtiger
Grund vorlag und daher die Amtsniederlegung sofort wirksam war. Vor diesem
Hintergrund macht es auch keinen Unterschied, ob es sich um einen
fakultativen Aufsichtsrat oder um einen obligatorischen Aufsichtsrat, ob es
sich um einen Anteilseignervertreter oder um einen Arbeitnehmervertreter
handelt.
In der Satzung kann freilich vorgesehen werden, dass die Amtsniederlegung nur
aus wichtigem Grund oder bei Vorliegen im Einzelnen aufgezählter Umstände
und unter Einhaltung einer Frist erfolgen kann.
1 Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 103 Rdnr. 32.
2 So: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 59; Heyder, in: Michalski, Rdnr. 166; Lutter/
Hommelhoff, Rdnr. 7; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl.,
Rdnr. 27 (ggf. Schadensersatzpflicht); Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff,
Rdnr. 32; Hüffer, AktG, § 103 Rdnr. 17; Potthoff/Trescher/Theisen, Das Aufsichtsratsmitglied,
6. Aufl., Rdnr. 1007; Singhof, AG 1998, 318, 321; Wardenbach, AG 1999, 74;
zum Ganzen: Link, Amtsniederlegung durch Gesellschaftsorgane, 2003; Uwe H.
Schneider/Nietsch, in: FS Westermann, 2008, S. 1447.
3 So: Schilling, in: FS R. Fischer, 1979, S. 691; differenzierend: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 52: bei Bestellung auf bestimmte Zeit nur aus wichtigem Grund;
ebenso Hofbauer, Die Kompetenzen des (GmbH-)Beirats, 1996, S. 206.
4 BGH, BB 1993, 675 mit Anm. Bauder, BB 1993, 1749; s. bei § 38 Rdnr. 85 ff.
5 Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 8; a.A. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 52.
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Uwe H. Schneider