Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
I. Der Aufsichtsrat der GmbH
Die GmbH braucht nach der gesetzlichen Regel keinen Aufsichtsrat einzurichten.
Die Gesellschafter haben aber die Möglichkeit, in der Satzung einen fakultativen
Aufsichtsrat vorzusehen. Das gilt jedoch nicht ohne Ausnahme. Vielmehr
hat das Gesetz in einer Reihe von rechtstatsächlich bedeutsamen Fällen
einen obligatorischen Aufsichtsrat (Pflicht-Aufsichtsrat) vorgeschrieben. Dabei
bestehen erhebliche Unterschiede in der Ausgestaltung, in der Stellung und in
der Zusammensetzung des Aufsichtsrats, in den ihm übertragenen Aufgaben
und in den Rechten und Pflichten seiner Mitglieder.
1. Der fakultative Aufsichtsrat
a) Einrichtung und Bezeichnung
Soweit nicht gesetzliche Bestimmungen die Bildung vorschreiben (s. Rdnr.
13 ff.), ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats allein vom Willen der Gesellschafter
abhängig. Erforderlich ist eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, die
die Einrichtung vorsieht.
Auch jede Änderung der Stellung des Aufsichtsrats, die Übertragung anderer als
der gesetzlichen Aufgaben, die Art und Weise der Bestellung und Abberufung
der Mitglieder des Aufsichtsrats usw. (Gebot der Grundzuständigkeit) 1 kann
nur in der Satzung geregelt werden 2 . Für die Gestaltungsfreiheit ergeben sich
zwei Grenzen. Zum einen sind bestimmte Zuständigkeiten nicht übertragbar
(s. Rdnr. 51 ff., 160 ff.). Zum anderen können Gremien zwar eingerichtet werden,
die aber kein Aufsichtsrat i.S.v. § 52 sind. Kein organisationsrechtlicher
Aufsichtsrat i.S.v. § 52 ist ein Gremium, dem keine Überwachungsaufgaben
zugewiesen sind. Kein Aufsichtsrat als Organ der Gesellschaft sind ferner Gremien,
die nur Einzelinteressen, z.B. das Interesse eines Familienstamms, nicht
aber das Interesse der Gesellschaft wahrnehmen sollen 3 . Und kein organisationsrechtlicher
Aufsichtsrat ist das nur auf schuldrechtlicher Grundlage eingerichtete
Beratungs- und Überwachungsgremium (s. Rdnr. 49). § 52 ist in diesen
Fällen nicht anwendbar 4 .
Die Bezeichnung als „Aufsichtsrat“ ist nicht zwingend. In der Praxis finden
sich vielfach auch andere Begriffe, wie etwa „Verwaltungsrat“, „Beirat“ oder
„Gesellschafterausschuss“.
b) Rechtstatsächliche Bedeutung
In der Praxis haben besondere Gremien, die neben der Gesellschafterversamm- 5
lung und den Geschäftsführern gebildet und die nicht notwendig als „Auf-
1 Wiedemann, in: FS Lutter, 2000, S. 801, 812.
2 Formulierungsvorschläge bei Wälzholz, DStR 2003, 511.
3 Wiedemann, in: FS Lutter, 2000, S. 801, 807; a.A. Weber, Privatautonomie und Außeneinfluss
im Gesellschaftsrecht, 2000, S. 159.
4 Müller/Wolff, NZG 2003, 810; s. auch Huber, GmbHR 2004, 773; Peltzer, in: FS Sigle,
2000, S. 93; s. auch Rdnr. 52, 160 ff.
Uwe H. Schneider | 3011
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