Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
ten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter zu
handeln. Aufsichtsratsmitglieder, die unter Verletzung ihrer Pflichten gehandelt
haben, haften als Gesamtschuldner. Die Folge ist, dass bei Vorliegen der
Voraussetzungen Aufsichtsratsmitglieder nicht nur gegenüber der Gesellschaft,
sondern auch gegenüber den Gesellschaftern zum Ersatz verpflichtet sind. Zu
ersetzen sind den Gesellschaftern aber nur Schäden, die über einen Schaden bei
der Gesellschaft und die hierdurch bedingte Wertminderung des Gesellschaftsanteils
hinausgehen 1 . Der bloße „Reflexschaden“ bei den Gesellschaftern berechtigt
nicht zum Schadensersatz 2 .
c) Neben § 117 AktG entsprechend ist § 826 BGB anwendbar 3 . Unabhängig
hiervon kommt eine Haftung nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB in Betracht. Dabei
ist streitig, ob die Mitgliedschaft ein absolutes Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB
darstellt 4 .
4. Die Haftung des Aufsichtsratsmitglieds gegenüber Dritten
Die Organpflichten, also insbesondere die Überwachungspflichten, die Zustimmungspflichten,
die Pflichten zur Information der Gesellschafter und, sofern
einschlägig, die Pflichten zur sorgsamen Auswahl der Geschäftsführer, obliegen
den Aufsichtsratsmitgliedern nur gegenüber der Gesellschaft. Folglich können
wegen Verletzung dieser Pflichten Dritten keine Schadensersatzansprüche zustehen.
In Betracht kommt jedoch eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss,
wenn Aufsichtsratsmitglieder unter Berufung auf eine persönliche Einstandspflicht
Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft begründen und
dieses Vertrauen verletzt wird. In Betracht kommt auch eine deliktische Haftung
nach § 823, § 826 BGB. Voraussetzung ist freilich, dass das Aufsichtsratsmitglied
in seiner Person eine unerlaubte Handlung begeht 5 .
5. Haftung der Gesellschafter und der abordnenden Körperschaft?
Gesellschafter haften nicht allein deshalb für schuldhafte Pflichtverletzungen
eines Aufsichtsratsmitglieds, weil sie mit ihrer Stimme die Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds
bewirkt haben.
Streitig ist aber, ob ein anderes Unternehmen (Bankenvertreter etc.), eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft 6 oder Gewerkschaften, die ein Mitglied ihres
1 BGH, WM 1992, 1812, 1819.
2 Grunewald, Die Gesellschafterklage in der Personengesellschaft und der GmbH, 1990,
S. 99; Hadding, in: FS Kellermann, 1990, S. 101 jeweils m.w.N. sowie Brandes, in: FS
Fleck, 1988, S. 13.
3 Hüffer, AktG, § 117 Rdnr. 14.
4 Bejahend: BGHZ 110, 323 (Schärenkreuzer); Mertens, in: FS R. Fischer, 1979, S. 461;
ablehnend: Grunewald, Die Gesellschafterklage in der Personengesellschaft und der
GmbH, 1990, S. 100; Hadding, in: FS Kellermann, 1990, S. 99 jeweils m.w.N.
5 S. dazu Altmeppen, in: Krieger/Uwe H. Schneider (Hrsg.), Handbuch Managerhaftung,
2007, § 7 Rdnr. 75; Semler, in: MünchKomm. AktG, § 116 Rdnr. 37.
6 S. dazu Säcker, in: FS Rebmann, 1989, S. 781; Simmler, Archiv für das Post- und Fernmeldewesen,
1991, 253.
Uwe H. Schneider | 3171
538
539
540
541