Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
Der Gutglaubensschutz zu Gunsten von Erwerbern von Geschäftsanteilen oder
von Rechten an diesen erstreckt sich ebenfalls nicht auf den guten Glauben
daran, dass der Verfügende in seiner Verfügungsmacht infolge der Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens nicht beschränkt ist 1 . Dies ergibt sich bereits daraus,
dass der Gesetzgeber davon abgesehen hat, den Wortlaut der Regelung des § 81
Abs. 1 Satz 2 InsO (mit seiner Verweisung auf § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB) auf die
Vorschrift des § 16 Abs. 3 zu erstrecken. Dabei handelt es sich nicht um ein
Redaktionsversehen 2 , sondern entspricht auch der Systematik der Gutglaubensvorschriften
des deutschen Rechts: Anders als bei § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB sehen
§ 40 Abs. 1 Satz 1 und die hierauf Bezug nehmende Glutglaubensvorschrift des
§ 16 Abs. 3 keine Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen vor. Ein
Gleichlauf des durch die Gesellschafterliste gewährten Glutglaubensschutzes
zu dem des Grundbuchs ist nicht veranlasst; bei den der Gutglaubensvorschrift
des § 16 Abs. 3 im Hinblick auf das Veranlassungsprinzip und dem Gutglaubensmaßstab
ähnlichen Regelungen der §§ 932 ff. BGB gibt es auch keinen gutgläubigen
Erwerb des Eigentums oder von beschränkt dinglichen Rechten an
beweglichen Sachen des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
3 . Eine Erweiterung des Verkehrsschutzes ist auch rechtspolitisch nicht
angängig, da sich die Tatsache, ob über das Vermögen eines Gesellschafters das
Insolvenzverfahren eröffnet wurde, mit geringem Aufwand überprüfen lässt 4 .
i) Aufschiebend/auflösend bedingte oder befristete Übertragung des Geschäftsanteils
Besonders schwierige Auslegungs- und Wertungsfragen stellen sich bei aufschiebend
oder auflösend bedingten bzw. befristeten Abtretungen von Geschäftsanteilen.
Bei einer aufschiebend bedingten Abtretung des Geschäftsanteils
wird der Erst-Erwerber durch § 161 Abs. 1 Satz 1 BGB vor Zwischenverfügungen
des Veräußerers dadurch geschützt, dass solche Zwischenverfügungen
mit Bedingungseintritt unwirksam werden 5 . Der Erst-Veräußerer wird bei der
auflösend bedingten Anteilsübertragung dadurch geschützt, dass Zwischenverfügungen
des Erst-Erwerbers nach § 161 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Bedingungseintritt
absolut unwirksam werden. Ist für die Abtretung des Geschäftsanteils ein
Anfangs- oder Endtermin bestimmt worden (aufschiebend oder auflösend befristete
Anteilsübertragung), so findet über § 163 BGB die Vorschrift des § 161
BGB entsprechende Anwendung 6 ; insofern sind Bedingungen und Befristungen
1 Ebenso Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 60.
2SoVossius, DB 2007, 2299, 2302; i.E. auch Wicke, Rdnr. 20 (Anwendbarkeit von § 16
Abs. 3 analog § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO).
3 Vgl. OLG Frankfurt, ZInsO 2003, 713, 714; App, in: FrankfurtKomm. InsO, 4. Aufl.
2005, § 81 InsO Rdnr. 37; Lüke, in: Kübler/Prütting/Bork, § 81 InsO Rdnr. 24.
4 Ebenso Wiersch, S. 243 f.
5 Zur Rechtsfolge der absoluten Unwirksamkeit H. P. Westermann, in: MünchKomm.
BGB, 5. Aufl. 2006, § 161 BGB Rdnr. 7; Bork, in: Staudinger, 2003, § 161 BGB Rdnr. 1
und 12; vgl. auch Reymann, WM 2008, 2095, 2097.
6 Zur entsprechenden Anwendung der Bedingungsvorschriften H. P. Westermann, in:
MünchKomm. BGB, 5. Aufl. 2006, § 163 BGB Rdnr. 4; Bork, in: Staudinger, 2003, § 163
BGB Rdnr. 6.
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