Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Ein Rechtsschutzinteresse kann ferner bei Verletzungen des Wettbewerbsverbots
oder der Pflicht der Geschäftsführer zur Vertraulichkeit gegeben sein 1 .
c) Actio pro societate
In der Lehre wird teilweise die Ansicht vertreten, Organmitglieder, also auch
Aufsichtsratsmitglieder, könnten unter bestimmten Voraussetzungen Rechte
der Gesellschaft im eigenen Namen gerichtlich geltend machen2 . Die höchstrichterliche
Rechtsprechung3 hat eine solche Klagemöglichkeit bislang nicht
anerkannt, sondern die Frage offengelassen. Jedenfalls dürfe eine solche Möglichkeit
nicht dazu führen, dass Konflikte, die innerhalb eines Organs auftreten,
auf der Interorganebene, also zwischen verschiedenen Organen, ausgetragen
werden. Erforderlich sei daher in jedem Fall, dass das Organmitglied
zuvörderst die Fehlerhaftigkeit des betreffenden Organbeschlusses geltend
macht. Mit Recht wird daher überwiegend eine Klagebefugnis von Aufsichtsratsmitgliedern
im eigenen Namen und im Interesse der Gesellschaft abgelehnt4
.
XV. Texte
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem
Drittelbeteiligungsgesetz (Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz – WO-
DrittelbG) vom 23. Juni 2004 (BGBl. I 2004, 1393)
Teil 1. Wahl
Kapitel 1. Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1. Einleitung der Wahl
§ 1 Mitteilung des Unternehmens
Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ eines Unternehmens, dessen
Aufsichtsrat nach § 1 des Gesetzes Arbeitnehmervertreter angehören müssen,
teilt dem Betriebsrat oder, soweit ein solcher nicht besteht, den Arbeitnehmern
spätestens 14 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu
wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer mit, dass Arbeitnehmervertreter
in den Aufsichtsrat zu wählen sind. Dabei sind der voraussichtliche
Beginn ihrer Amtszeit sowie die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer anzugeben. DieWahl der Arbeitnehmervertreter soll so
1 Stodolkowitz, ZHR 154 (1990), 1, 11.
2 Grundlegend: Hommelhoff/Timm, AG 1976, 330, 333; ferner Hommelhoff, ZHR 143
(1979), 288, 314; Bork, ZGR 1989, 1, 39 ff.; Deckert, AG 1994, 457, 462, 464 f.
3 BGHZ 106, 54, 66 f.
4 Ebenso Lewerenz, Leistungsklagen zwischen Organen und Organmitgliedern der AG,
1977, S. 131; Stodolkowitz, ZHR 154 (1990), 1, 19 f.; Mertens, ZHR 154 (1990), 24, 33;
W. Werner, WuB, II A § 111 1/89, S. 459; zweifelnd: Raiser, AG 1989, 185, 190; Raiser,
ZGR 1989, 44, 69 f.; zurückhaltend: Korth, AG 1987, 193, 198 f.; Deckert, AG 1994,
457, 464 f.; vermittelnd: OLG Celle, AG 1990, 264 ff.: einstweilige Verfügung möglich;
dagegen: Rellermeyer, ZGR 1993, 77, 98 ff.
Uwe H. Schneider | 3179
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