Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
– Zu achten ist auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung. Die Geschäftsführer
haben sich bei ihrer Tätigkeit, vor allem bei der Unternehmensleitung,
an die gesetzlichen Bestimmungen und die Satzung zu halten. Und der Aufsichtsrat
hat darüber zu wachen, dass die Geschäftsführer ihrerseits die Mitarbeiter
des Unternehmens anhalten, sich an die gesetzlichen Gebote und
Verbote zu halten („Zuchtmeisterpflicht“; s. bei § 43 Rdnr. 41, 371); denn die
Unternehmen und die Geschäftsführer persönlich sind mit einer Vielzahl
öffentlicher Gebote und Verbote belastet, angefangen bei den steuerrechtlichen
Vorschriften über die Normen des Umweltrechts, des Kartellrechts, des
Vergaberechts, des Datenschutzrechts bis hin zu den Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts
und des Verbots der Korruption 1 . Werden diese Gebote und
Verbote verletzt, so drohen den Unternehmen unter Umständen schwere
wirtschaftliche Nachteile und drakonische Strafen. Erkennt der Aufsichtsrat
rechtswidriges Verhalten der Geschäftsführer oder deren pflichtwidriges Verhalten,
weil sie ihre „Zuchtmeisterpflichten“ verletzt haben, so hat der Aufsichtsrat
dagegen einzuschreiten. Die Gesellschafter sind aber nur zu informieren,
wenn es sich um schwerwiegende Rechtsverstöße handelt.
– Zu achten hat der Aufsichtsrat ferner auf die Einhaltung der Satzung. Dazu
gehört die Einhaltung der Zuständigkeitsordnung, die Wahrung der Zuständigkeiten
der Gesellschafterversammlung für die Grundzüge der Unternehmenspolitik
und für ungewöhnliche Maßnahmen (s. bei § 37 Rdnr. 12 ff.).
– Die Überwachung umfasst die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.
Hieran zu messen ist die sachgerechte Organisation der Tätigkeit der Geschäftsführer,
das Einhalten bestimmter Verfahren bei der Willensbildung
und Entscheidungsfindung, die Organisation des Unternehmens usw. Zu den
Aufgaben des Vorstands der Aktiengesellschaft gehört nach § 91 Abs. 2 AktG
die Einrichtung eines Überwachungssystems, damit den Fortbestand der Gesellschaft
gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Entsprechende
Pflichten bestehen unter Berücksichtigung von Art und Größe des Unternehmens
für den Geschäftsführer einer GmbH (s. bei § 43 Rdnr. 96). Im Rahmen
seiner Überwachungstätigkeit muss demgemäß der Aufsichtsrat einer GmbH
auch auf die Einrichtung und Funktionsfähigkeit eines solchen Systems achten
2 .
– Die Überwachung erstreckt sich vor allem aber auch auf die Zweckmäßigkeit
und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung 3 . Dazu gehört einerseits,
darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführer im Rahmen des Gegenstands
des Unternehmens die Unternehmensziele verfolgen. Es ist andererseits die
1 Brooks, in: FS Peltzer, 2001, S. 32.
2 Altmeppen, ZGR 1999, 291, 310; ferner Hommelhoff/Mattheus, AG 1998, 251; Zöllner/
Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 221.
3 Allg. Ansicht: BGHZ 75, 120, 133; BGHZ 114, 127, 130; Zöllner/Noack, in: Baumbach/
Hueck, Rdnr. 221; v. Schenck, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 7 Rdnr. 126 f.; Semler, in: MünchKomm. AktG, § 111
Rdnr. 122; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 11; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats,
4. Aufl., Rdnr. 83 f.; Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft,
2. Aufl., Rdnr. 235; Henze, BB 2000, 215; a.A. Mertens, ZGR 1977, 270, 278.
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Uwe H. Schneider