Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
schaft als Gesellschafter gilt. Eine für die Unternehmenspraxis wichtige Rückbeziehung
dieser Fiktion ist im Hinblick auf solche Rechtshandlungen des in der
Gesellschafterliste eingetragenen bzw. einzutragenden Erwerbers vorgesehen, sofern
die Gesellschafterliste unverzüglich nach Vornahme der Gesellschafterhandlung
in das Handelsregister aufgenommen wird (§ 16 Abs. 1 Satz 2). Dieser
Regelungskomplex entspricht funktional den bisherigen Regelungen in § 16
Abs. 1 und Abs. 2 a.F. (2) Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 ordnet für rückständige
„Einlageverpflichtungen“ (dazu Rdnr. 51 ff.) eine zusätzliche Haftung des Erwerbers
des Geschäftsanteils neben dem Veräußerer an. Dies entspricht funktional –
und nach dem gesetzgeberischen Willen auch materiell 1 – der bisherigen Regelung
in § 16 Abs. 3 a.F. (3) Nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 ist nunmehr der
gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen oder von Rechten an Geschäftsanteilen
möglich.
2. Zwecke des Konzeptionswechsels
Mit der Anhebung der Anforderungen an die Führung der Gesellschafterliste
(hierzu Nachtrag MoMiG § 40 Rdnr. 2 in diesem Band) sowie des faktischen
Drucks auf die Beteiligten auf Mitteilung der Veränderung (insbesondere auf
Grund des ansonsten bestehenden Risikos auf Eigentumsverlust nach § 16
Abs. 3) und damit auch ihrer Richtigkeitsgewähr durch die Neufassung von
§ 40 sowie mit der Regelung der Eintragung in der Gesellschafterliste als Basis
für die Legitimationsfiktion durch die Neufassung von § 16 Abs. 1 Satz 1 hat
der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung die Zwecke der Missbrauchsbekämpfung,
der Verhinderung von Geldwäscheaktivitäten und eine erhöhte
Transparenz über Anteilseignerstrukturen verfolgt 2 . Diese Zwecke lassen
sich unter zwei Hauptzwecke fassen: (1) Die Erhöhung der Transparenz der
Gesellschafterstruktur im Hinblick auf die beteiligten Personen und deren gehaltene
Geschäftsanteile soll missbräuchliche Unternehmensstrukturen und
Straftaten vermeiden und die Transaktionskosten für Vertragspartner und Gläubiger
der GmbH und ihrer Gesellschafter verringern. Dies sollte sowohl die
Kosten im laufenden Geschäftsverkehr mit einer GmbH als auch bei Anteilsund
Unternehmensverkäufen sowie Unternehmensfinanzierungen reduzieren.
(2) Mit der erhöhten Transparenz der Anteilseignerstruktur geht ein Mehr an
Rechtssicherheit und Verkehrsschutz einher. Der Aspekt der Rechtssicherheit
wird auch durch die Regelung des gutgläubigen Erwerbs gestärkt. Die vom Gesetzgeber
verfolgten Zwecke sind unterstützenswert und die Regelungsmethode
(erhöhte Anforderungen an den Inhalt und die Führung der Gesellschafterliste,
Eintragung in der Gesellschafterliste als Basis der Legitimationsfiktion und für
einen gutgläubigen Erwerb) ist geeignet, diese Zwecke zu erreichen.
1 S. BR-Drucks. 354/07, S. 86 = Begr. RegE zu § 16 („Im neu gefassten § 16 Abs. 2 wird die
bisherige Regelung in § 16 Abs. 3 aufgegriffen. Zeitlicher Anknüpfungspunkt ist hierfür
– Absatz 1 folgend – nicht mehr die Anmeldung des Erwerbs bei der Gesellschaft,
sondern der Zeitpunkt der Aufnahme der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister“).
2 S. BR-Drucks. 354/07, S. 84 = Begr. RegE zu § 16.
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