Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
schäftsführer (Liquidatoren) 1 . Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286
ZPO) wird allerdings eine unzulängliche Dokumentation des Cash Flow, der
Liquiditätsplanung und etwa erforderlicher Solvenzprognosen als Beweis gegen
die Geschäftsführer bzw. Liquidatoren ausschlagen 2 .
5. Rechtsfolgen
a) Leistungsverweigerungsrecht: aa) Ungeschriebene Rechtsfolge von § 64 Satz 3
(ungeschrieben, weil die Norm aus ex-post-Sicht als Anspruchsgrundlage formuliert
ist; vgl. Rdnr. 68) ist ein Leistungsverweigerungsrecht 3 : Das Zahlungsverbot
begründet für den Geschäftsführer eine Leistungsverweigerungspflicht, also
auch (für die Gesellschaft) ein Leistungsverweigerungsrecht. Abweichende Weisungen
der Gesellschafter binden den Geschäftsführer nicht (Rdnr. 69).
bb) § 64 Satz 3 ist bezüglich der Zahlung kein Verbotsgesetz i.S. von § 134
BGB. Eine mit § 64 Satz 3 unvereinbare Leistungs- oder Fälligkeitsvereinbarung
ist nicht ohne weiteres nichtig (dies ist ähnlich wie bei § 30). Der Rechtserwerb
des Empfängers ist weder ohne weiteres ungültig noch auch nur rechtsgrundlos.
Nichtig wäre nur die Vereinbarung oder der Beschluss, sich nicht an § 64 Satz 3
zu halten (vgl. schon Rdnr. 69).
b) Erstattungspflicht: aa) Herrschende Auffassung: Die Geschäftsführer sind
zum „Ersatz von Zahlungen“ verpflichtet. Die h.M. sieht hierin, wie in § 64
Satz 1 (Rdnr. 13) einen Anspruch eigener Art 4 . Nach h.M. bedeutet dies, dass die
vom Zahlungsverbot betroffenen Zahlungen ohne Abzug in das Gesellschaftsvermögen
(die Insolvenzmasse) zu erstatten sind. Hierfür ist kein Schadensnachweis
erforderlich. Die Verpflichtung geht nach der sich an § 64 Satz 1
anlehnenden h.M. nicht auf Schadensersatz, sondern auf schlichte Rückerstattung
5 . In Anlehnung an diese Praxis zu § 64 Satz 1 (Rdnr. 50) wird die noch
nicht etablierte h.M. auch hier dem Zahlungspflichtigen ein Recht auf Abtretung
etwaiger Ansprüche gegen Zahlungsempfänger Zug um Zug gegen die
ungekürzte Erstattung zugestehen 6 .
bb) Eigene Auffassung: Der herrschenden Auffassung ist zwar nicht im Ansatz,
wohl aber in den praktischen Ergebnissen zu folgen. In systematischer Hinsicht
verdient zwar, wie bei § 64 Satz 1 (Rdnr. 14), eine schadensersatzrechtliche
1 Stadie, in: Heybrock, Rdnr. 28; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 109; Knof, DStR 207, 1580,
1858.
2 Vgl. auch Kleindiek; in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 31; Greulich/Rau, NZG 2008, 284,
288 f.; Knof, DStR 2007, 1580, 1585.
3 Stadie, in: Heybrock, Rdnr. 25; Hölzle, GmbHR 2007, 729, 732; Bormann, DB 2006,
2616.
4 Wicke, Rdnr. 26; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 20; Knof, DStR 2007, 1580,
1584 m.w.N. zur entsprechenden Beurteilung durch den BGH zu § 64 Abs. 2 Satz 1 a.F.;
ebenso Greulich/Bunnemann, NZG 2006, 681, 686.
5 Wicke, Rdnr. 26; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 20; Knof, DStR 2007, 1536,
1537.
6 Vgl. Wicke, Rdnr. 26; Knof, DStR 2007, 1580, 1584; Greulich/Bunnemann, NZG 2006,
681, 686.
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