Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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ist vielmehr eine mit einfacher Stimmenmehrheit herbeigeführte Weisung (vgl.
§ 47 Abs. 1). Das gilt auch für die mitbestimmte GmbH, denn die Mitbestimmungsgesetze
haben zu keiner Änderung der GmbH-spezifischen Entscheidungshierarchie
geführt 1 . Möglich und in bestimmten Fällen ratsam ist es freilich,
den Aufsichtsrat vor Weisungserteilung zu hören 2 . Zwingend ist das aber
nicht. Zustimmungsvorbehalte begründen in Weisungsfällen daher nur insoweit
eine Mitwirkungszuständigkeit des Aufsichtsrats, wie den Geschäftsführern
bei Durchführung der Weisung ein eigener Ermessensspielraum verbleibt 3 .
Für den fakultativen Aufsichtsrat kann der Gesellschaftsvertrag freilich anderes
vorsehen und das Zustimmungsrecht auf angewiesene Geschäftsführungsmaßnahmen
oder auch direkt auf Gesellschafterbeschlüsse ausdehnen. So kann
dem Aufsichtsrat beispielsweise ein entsprechendes Vetorecht hinsichtlich der
Bestimmung der Geschäftspolitik oder strukturändernder Entscheidungen der
Gesellschafter eingeräumt werden. Gesellschaftsvertraglich vereinbaren ließe
sich auch, dass die Zustimmungsentscheidung des Aufsichtsrats Vorrang gegenüber
anders lautenden Gesellschafterweisungen haben soll 4 . Mit Blick auf
die Satzungshoheit der Gesellschafterversammlung erscheint dies trotz einiger
Bedenken möglich.
Gleiches gilt dann aber auch für den obligatorischen Aufsichtsrat. Zwar sind
der vertraglichen Erweiterbarkeit seiner Befugnisse wegen § 111 Abs. 4 Satz 1
AktG Grenzen gesetzt. Das gilt aber nur, soweit damit eine Veränderung seines
gesetzlichen Verantwortungsbereichs verbunden ist. Das ist jedoch bei einer
Ausdehnung des Zustimmungsrechts auf Entscheidungen der Gesellschafterversammlung
nicht der Fall; denn für seine Überwachungsaufgabe ist es ohne
Bedeutung, wer Initiator des zustimmungspflichtigen Geschäfts ist.
Geschäfte von erheblicher Bedeutung: Mit Blick auf die gesetzlich garantierte
Leitungsautonomie des Vorstands (vgl. § 76 Abs. 1 AktG) ist die Mitwirkungskompetenz
des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft auf außergewöhnliche
Geschäftsführungsmaßnahmen beschränkt. Vor allem Routinegeschäfte sind
danach zustimmungsvorbehaltsresistent 5 . Im GmbH-Gesetz fehlt indessen eine
1 Ebenso Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 272 mit Rdnr. 232; Altmeppen, in:
Roth/Altmeppen, Rdnr. 43.
2 Vgl. Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 754.
3 S. dazu Hommelhoff, ZGR 1978, 119, 150; ebenso etwa Ulmer/Habersack, in: Ulmer/
Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 65.
4 Vgl. allgemein Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, § 37 Rdnr. 22.
5 Vgl. statt vieler: Semler, in: MünchKomm. AktG, § 111 Rdnr. 399 („Im Bereich des
Tagesgeschäfts hat der Aufsichtsrat nichts zu suchen“); Lutter/Krieger, Rechte und
Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 112 (keine Routinegeschäfte); Immenga,
ZGR 1977, 249, 265 („Immer ist es ausgeschlossen, über § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG die
Beteiligung an gewöhnlichen Geschäften zu erzwingen“); v. Mettenheim, DB 1977, 447,
448; Girgensohn, DB 1980, 337, 340; Hoffmann-Becking, in: MünchHdb. GesR IV AG,
3. Aufl., § 29 Rdnr. 44 („... nicht für Maßnahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs
...“); Kropff, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 8 Rdnr. 36 („... insbesondere nicht das Tagesgeschäft ...“); Lenz, AG 1997,
448, 450 („... mit Ausnahme der Tagesgeschäfte ...“); Hopt/Roth, in: Großkomm. AktG,
§ 111 Rdnr. 641; Lieder, DB 2004, 2251, 2254 („Routinegeschäfte oder andere gewöhn-
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Uwe H. Schneider